Brüderle: Gibt Gründe für Abschaffung der Ausbaubeiträge

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sieht viele gute Gründe für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. «Straßen sind ein öffentliches Gut, …

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Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sieht viele gute Gründe für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. «Straßen sind ein öffentliches Gut, nehmen niemanden von der Nutzung aus», sagte der von der CDU-Fraktion als Experte benannte FDP-Politiker am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages in Mainz.

Es gebe viel Streit wegen der Beiträge, die Verwaltungsgerichte würden bei einer Abschaffung erheblich entlastet. Es sei auch nicht immer so, dass der Ausbau einer Straße den Wert eines Grundstücks für den Eigentümer erhöhe. Es könne auch mehr Lärm geben, das wirke genau andersherum. Es sei ferner nicht einzusehen, warum Anwohner von Bundes- oder Landesstraßen an einem Ausbau nicht beteiligt würden, Anwohner von Gemeindestraßen aber sehr wohl.