Al-Wazir wirbt für schwarz-grünen Koalitionsvertrag

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Hofheim am Taunus (dpa/lhe) – Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat bei der Parteibasis für den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU geworben. Es sei während der Verhandlungen zwar nicht alles «Friede, Freude, Eierkuchen» gewesen, sagte er am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim am Taunus. Zu den eher schwierigen Themen zählte Al-Wazir die Innen- und Rechtspolitik sowie die Energie- und Verkehrspolitik.

Aber es seien Lösungen gefunden worden, mit denen nicht nur beide Parteien leben könnten, sondern die auch gut für Hessen seien, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl im Herbst 2018. In den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik seien viele grüne Positionen vertreten, aber eben auch CDU-Positionen.

CDU und Grüne wollen bei getrennten Parteitreffen am Samstag über den druckfrischen neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen werden auch ihre vier Kabinettsmitglieder offiziell nominieren. Es wird erwartet, dass das knapp 200 Seiten starke Papier sowohl bei den Christdemokraten als auch bei den Grünen auf breite Zustimmung stößt.

Dann soll der neue Vertrag mit dem Titel «Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt» am Sonntag (12.00 Uhr) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen.