Israels Ministerin Miri Regev scheitert mit „Treuegesetz“

Der umstrittene Gesetzesentwurf der Kulturministerin Miri Regev ist vorerst gestoppt. Die Gesetzesinitiative sah vor, öffentliche Gelder nur an staatstreue Kultureinrichtungen zu vergeben.

Mittel zur Kulturförderung an „Loyalität“ gegenüber dem Staat zu knüpfen, das wollte Kulturministerin Regev mit ihrem Gesetzesvorhaben erreichen. Das Finanz- und das Kulturministerium sollten die Befugnis erhalten, öffentliche Gelder für Kultureinrichtungen zu kürzen, sollten diese die Existenz Israels als demokratischer und jüdischer Staat abstreiten oder den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer darstellen.

Letzteres zielte auch auf die arabische Bevölkerung ab: Die Palästinenser gedenken des Gründungstags Israels als „Nakba“ (Katastrophe), weil mehr als 700.000 Menschen fliehen mussten oder vertrieben wurden. Zudem sollten dem Entwurf zufolge Fördergelder gekürzt werden, wenn Kultureinrichtungen in ihrer Arbeit die israelische Flagge angreifen oder zu Rassismus und Terrorismus aufrufen.

Abstimmung verschoben

Die für Montag geplante Abstimmung über diesen Gesetzentwurf im Parlament wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie Kulturministerin Regev mitteilte. In der Knesset gebe es derzeit keine Mehrheit dafür. Regev hatte bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt, die Ministerin ist in der größtenteils eher linksorientierten Kulturszene Israels umstritten.

Künstler Itay Zalait protestierte gegen das Gesetz mit einem Kunstwerk: Eine Statue von Miri Regev in Tel Aviv

Sie kündigte an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass der Entwurf vor der für November 2019 geplanten Parlamentswahl erneut zur Abstimmung gestellt wird.

Das Vorhaben hatte zu Protesten in der israelischen Kulturszene geführt. Künstler kritisierten das Gesetz als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Auch der Knesset-Rechtsberater Ejal Jinon äußerte starke Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Anhaltende Regierungskrise

Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfügt nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dem Rückzug seiner ultranationalistischen Partei „Unser Haus Israel“ aus der Koalition nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Ein Bündnispartner von Netanjahus Likud, die Mitte-rechts-Partei „Kulanu“, hatte Bedenken gegen die geplante Kürzung der Kulturförderung angemeldet. Mehrere Abgeordnete der Partei von Finanzminister Mosche Kachlon wollten gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Kulturministerin Miri Regev ist in der Kulturszene höchst umstritten

In einer ersten Lesung hatte der Gesetzesentwurf, der auch von Finanzminister Kachlon unterstützt wird, eine Mehrheit erhalten. Grund für das vorläufige Scheitern der Initiative ist eine anhaltende Regierungskrise. Der ehemalige Regierungsberater Joas Hendel schrieb in der Zeitung „Jediot Achronot“, es gebe mittlerweile viele Regierungsmitglieder, die vorgezogene Wahlen wollten: „Es gibt keine Chance, dass die Regierung überlebt“.

ni/fab (afp, dpa)