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Wirtschaft - 10.06.2019

Zoll-Deal mit Trump: Erfolg oder Kapitulation?

Die mexikanische Regierung hat die Einigung im Zollstreit mit den USA begrüßt. Zustimmung kommt auch aus der Wirtschaft. Die Opposition ist nicht ganz so begeistert. Sie spricht von Kapitulation und verletzter Würde.

Mexikos Präsident López Obrador wurde in Tijuana gefeiert

Sie war als Veranstaltung zur „Verteidigung der Würde Mexikos“ gegenüber der Drohung von US-Präsident Donald Trump gedacht, Zölle auf alle mexikanischen Einfuhren zu erheben. Doch dann wurde aus der Kundgebung am Samstag in Tijuana eine Bekräftigung der Freundschaftsbande zwischen den USA und Mexiko. Präsident Andrés Manuel López Obrador würdigte in seiner Rede vor Tausenden Zuhörern die historischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern. Die Erleichterung über die Einigung in letzter Minute im Zollstreit zwischen den USA und Mexiko war in jeder Wortmeldung greifbar.

„Wir können nicht sagen, dass Mexiko alle Punkte gewonnen hat, das wäre gelogen, aber das Wichtigste ist, dass wir die Gebühren vermeiden konnten“, erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard, der in Tijuana vor López Obrador sprach. Er war es auch gewesen, der nach drei Tagen intensiver Verhandlungen am Freitagabend in Washington die Einigung erzielte, an die kaum noch jemand glauben wollte.

Zollverzicht für besseren Grenzschutz

Mexiko verpflichtete sich, seine Sicherheitskontrollen an der Grenze zu Guatemala zu verstärken, um die irreguläre Einwanderung zu reduzieren. Unter anderem werden von Montag an 6000 Einsatzkräfte der neu geschaffenen mexikanischen Nationalgarde an die Südgrenze verlegt. Das Vorgehen gegen Schlepperbanden wird ausgeweitet und es sollen weniger humanitäre Visa vergeben werden.

Die Vereinigten Staaten können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken und dort auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten lassen. Im Gegenzug unterstützen die USA den mexikanischen Entwicklungsplan für Zentralamerika, der mehr Mittel für Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador vorsieht.

An der Grenze zu Guatemala werden die Sicherheitskontrollen verschärft

Nach einer Frist von 90 Tagen kommen die vereinbarten Maßnahmen auf den Prüfstand. Ebrard hob hevor, dass die Einstufung Mexikos als „sicheres Drittland“ verhindert werden konnte. In Mexiko befürchtet man, anderenfalls praktisch alleine für die mittelamerikanischen Flüchtlinge zuständig zu werden.

Die Situation an der US-mexikanischen Grenze hat sich zuletzt dramatisch verschärft. Nach Angaben des amerikanischen Heimatschutzministerium wurden dort im Mai 144.000 Menschen aufgegriffen – die höchste Zahl seit 2007. Trump kündigte Ende des Monats Sonderzölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Einfuhren aus Mexiko ab dem 10. Juni an, wenn das Nachbarland nicht schnellstens schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung ergreift. Bis Anfang Oktober hätten sich diese schrittweise auf 25 Prozent erhöhen können. Um die Zölle zu vermeiden, stimmte Mexiko nun einer stärkeren Militarisierung der Grenzregion im Süden des Landes zu.

Lob von Wirtschaftsverbänden

„Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, vermeiden“, twitterte López Obrador als Reaktion auf die Einigung. Auch aus der Wirtschaft gab es Beifall. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes CCE, Carlos Salazar Lomelín, gratulierte der Regierung zu den erfolgreichen Verhandlungen: „Gemeinsame Anstrengung, Klugheit, Geduld und Strategie führen zu Ergebnissen. Wir sind zufrieden mit der Einigung und mit der Möglichkeit, dass die Wirtschaft die Regierung in diesem Prozess begleiten wird.“

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José Manuel López Campos, Vorsitzender der Vereinigung der nationalen Handels-, Dienstleistungs- und Tourismuskammern sagte, die Übereinkunft erlaube die Ratifizierung des neuen nordamerikanischen Freihandeksabkommens USMCA. „In einem Wirtschaftskrieg hätte niemand gewonnen, alle Sektoren hätten verloren und die wirtschaftlichen Auswirkungen wären groß gewesen“, betonte er. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Mexikos. Vier Fünftel der Ausfuhren gehen in die Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr waren es Waren im Wert von 350 Milliarden Dollar.

„Mexiko ist nicht der Hinterhof der USA“

Außenminister Ebrard und sein Team hätten ihr Ziel erreicht, obwohl viele die Bemühungen bereits für verlorene Zeit und Mühe gehalten hätten, würdigte die Tageszeitung „El Universal“ in einem Leitartikel die Vereinbarung, warnte aber zugleich: „Es ist ein Waffenstillstand in einem Krieg, der noch nicht verloren gegeben werde sollte.“

Von Seiten der Opposition gab es ebenfalls kritische Stimmen. Ángel Ávila Romero, Generalsektretär der Partido de la Revolución Democrática (PRD) sagte, die Vereinbarung sei eine „Kapitulation“. Er warf der Regierung vor, allzu leicht nachgegeben zu haben. Mexiko sollte seine Grenze nicht militarisieren, „weil Mexiko nicht der Hinterhof der USA ist“. Marko Cortés, Chef der Partido de Acción Nacional (PAN), nannte die Vereinbarung „positiv“, kritisierte aber, die „Souveränität und Würde“ Mexikos seien verletzt worden.

Trump hat die Einwanderung nun jedenfalls mit dem bilateralen Handel verknüpft und könnte dies auch in Zukunft wieder tun, wenn sich die Situation aus seiner Sicht nicht verbessert. Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Miguel Angel Mancera, hält es für ein Problem, dem Druck des US-Präsidenten nachzugeben. Es sei zu befürchten, dass er, „wenn er heute 6000 Einsatzkräfte verlangt, morgen 10.000 oder 15.000 will“.

Carlos Bravo Regidor, Professor am Wirtschaftsforschungsinstitut CIDE in Mexiko-Stadt, twitterte: „Trump erreicht, dass Mexiko seine Einwanderungspolitik verschärft. Er macht aus ihr seine Mauer. Mexiko gelingt es, dass Trump keine Zölle verhängt, die gegen das Handelsabkommen verstoßen, zu dessen Neuverhandlung er uns gezwungen hat. Es gibt einen Grund zum Aufatmen, aber keinen zum Feiern.“

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