Wohin steuern die Notenbanken?

Die Geldpolitik in den USA und im Euroraum wird 2019 weniger stark gestrafft, als vor kurzem noch angenommen. Ob es in Europa überhaupt zu einem Zinsschritt kommt, hängt ganz stark von der Konjunkturentwicklung ab.

Bei ihrer letzten Zinssitzung Mitte Dezember hatte die EZB zumindest das Ende der Netto-Anleihekäufe angekündigt. Allerdings wird die Notenbank jeweils auslaufende Anleihen für noch unbestimmte Zeit wieder ersetzen. Das Programm wird also nicht beendet, das Volumen der Anleihen, die die EZB hält, bleibt aber gleich, also bei 2,6 Billionen Euro.

„Das ist eine erste Bremse“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. „Aber wann die EZB beginnt, die Zinsen zu erhöhen, das steht noch nicht fest.“ Carsten Brzeski, Chefvolkswirt für Deutschland und Österreich der niederländischen Großbank ING, rechnet noch damit, dass EZB-Präsident Mario Draghi zumindest den Einlagenzinssatz, der noch bei minus 0,4 Prozent steht, noch in seiner Amtszeit wieder auf Null bringen wird. „Für weitere Zinserhöhungen dürfte er wenig Spielraum haben“, glaubt er jedoch. 

Die Stimmen, die ein Ende des deutschen Wirtschaftsbooms vorhersagen, mehren sich und werden lauter

Trübe Aussichten

Für eine Verschlechterung der Konjunktur im wichtigsten Euroland Deutschland sprach zuletzt auch der Ifo-Geschäftsklimaindex, der im Dezember zum vierten Mal hintereinander zurückgegangen ist.

In den USA bleibt die amerikanische Notenbank Fed zwar noch zuversichtlich, aber wahrscheinlich wird es 2019 nur noch zwei Zinsschritte geben – je nach Konjunkturverlauf. Denn auch Fed-Chef Jerome Powell erwartet einen weniger dynamischen Konjunkturverlauf.

Auf der Suche nach ausreichendem Spielraum

Wenn aber die Rezession schneller kommt als gedacht, welche Mittel haben die Notenbanken noch, um dem entgegenzuwirken? Die Fed habe sich genügend Spielraum geschaffen, um die Zinsen wieder senken zu können, meinen Beobachter. Doch bei der EZB hegen sie Zweifel. Zinssenkungen jedenfalls wären von niedriger Basis kaum noch möglich.

Draghi hatte zwar versichert, es gebe noch genügend Instrumente, doch „Anleihekäufe könnten auf längere Sicht an Effektivität verlieren“, fürchtet Ulrich Kater. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, rechnet jedenfalls mit einer weiterhin starken Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität.

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs , laut der die Netto-Anleihekäufe der EZB legal sind, habe die Europäische Zentralbank erst vor wenigen Wochen rechtliche Rückendeckung erhalten. Zum anderen werde die Notenbank 2019 wohl längerfristige Refinanzierungsgeschäfte im Volumen von 400 Milliarden Euro auflegen, die die alten ersetzen könnten – das vor allem zugunsten der Banken in den südlichen Ländern des Euroraums, erklärt Krämer.

Wovor die Zentralbanker zittern

Die Hemmnisse für die Wirtschaft sind bekannt: Der anstehende Brexit, die Handelskonflikte, die Haushaltslage in Italien. Auch wenn der Haushaltsstreit mit der EU-Kommission kurz vor Weihnachten beigelegt wurde – dies sei allerdings auf eine Weise geschehen, die ein weiterer Sargnagel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt des Euroraums sei, kritisiert Ulrich Kater von der Dekabank. So werde das Regelwerk des Euro weiter unterminiert.

„Dieses Thema ist wichtiger als die Frage, wer Mario Draghi im November nachfolgt“, zeigt sich Kater überzeugt. Wenn die Stabilitätspolitik  im Euroraum von der Politik nicht geachtet werde, dann müsste selbst der konservativste Geldpolitiker eine unorthodoxe Geldpolitik betreiben, damit der Euroraum weiter zusammenhalte.

Im November 2019 endet für Mario Draghi seine Zeit als Präsident der Europäischen Zentralbank.

Draghi will einen stärkere Union

Das tut er nun seit 20 Jahren: Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, d.h. Banken und Unternehmen stellten in ihrem unbaren Geldverkehr auf den Euro um. Die Bürger zahlten noch drei Jahre bar in ihrer jeweiligen Landeswährung, wenn auch zu fixen Kursen untereinander.

EZB-Präsident Draghi hält den Euro jedenfalls für einen Erfolg: So sei der Handel innerhalb der Europäischen Union in den letzten 20 Jahren gestiegen: von einem Anteil von 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der EU auf nun 20 Prozent. „Ich bin aber ein sehr parteiischer Beobachter“, schmunzelte er.

Nicht alle Mitglieder des Euroraums hätten aber gleichermaßen Anteil an den Vorzügen einer gemeinsamen Währung, sorgt sich Draghi. Das liege zum Teil in der Verantwortung einzelner Mitgliedsländer. Draghis Antwort: Er plädiert dafür, die monetäre Union voranzutreiben. Doch die Politik in Europa tut sich schwer mit einer stärkeren Integration und damit Abgabe weiterer Souveränität.