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Wirtschaft - 06.02.2019

Kommentar: Dieses Papier braucht kein Mensch

Der deutsche Wirtschaftsminister will den Standort Deutschland stärken und schützen. Das ist ja auch sein Job. Doch seine jüngste Initiative schießt deutlich übers Ziel hinaus, meint Henrik Böhme.

Peter Altmaier ist ein freundlicher Mensch. Und hat offenbar auch eine sehr fürsorgliche Seite. Derzeit sorgt er sich sehr um die deutsche Industrie. Denn der droht Gefahr von allen Seiten. Aus Richtung USA, aus China und auf Europa kann man sich auch nicht mehr wirklich verlassen. Schlecht für die deutsche Wirtschaft und erst recht für ihren industriellen Kern. Ein Kern, der bald ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung ausmacht (worum uns andere Länder beneiden).

Ministerieller Gefahrenschutz

Aber die Konkurrenz schläft nicht, vor allem nicht die in China. Während man hierzulande kaum hinterher kommt, Brücken und Autobahnen instand zu halten, geschweige denn einen neuen Flughafen für die Hauptstadt zu bauen, stampfen die Chinesen weltweit gigantische Infrastruktur-Projekte aus dem Boden. Während die Autoindustrie hier noch mit Dieselgate kämpft, rollen in China längst abertausende E-Autos aus den Fabrikhallen. Hierzulande überlegt man noch (aber immerhin endlich), wo man denn eine eigene Batteriezellenproduktion aufbauen könnte. Und in Sachen Künstliche Intelligenz droht Deutschland ebenfalls den Anschluss zu verlieren.

Henrik Böhme, DW-Wirtschaftsredaktion

Also hat sich der Minister hingesetzt und ein Papier entworfen, in dem er beschreibt, wie er die deutsche Industrie vor all diesen Gefahren beschützen will. Nun ist erstmal per se nicht ehrenrühriges dran, dass der Wirtschaftsminister sich Gedanken um die Wirtschaft macht. Dafür wird er bezahlt. Weil das Papier aber schon seit ein paar Tagen zirkuliert, hat der Minister auch schon einiges an Kritik dafür einstecken müssen. „Planwirtschaft!“, schallte es ihm entgegen, „Machbarkeitsfantasien“. Deswegen versuchte Altmaier bei der offiziellen Vorstellung mehrfach zu versichern, er sei ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft, ebenso von Ordnungspolitik. Ordnungspolitiker vertreten den Standpunkt, politische Eingriffe in die Wirtschaft endeten praktisch immer im Desaster. (Fragen Sie nach bei Nicolás Maduro!)

Anhänger der Marktwirtschaft?

Wie aber kann ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft dann Vorschläge machen, wie zum Beispiel den der direkten staatlichen Beteiligung am Aufbau von Schlüsselindustrien? Oder die Möglichkeit, via Beteiligungsfonds bei Firmen einzusteigen, die von einer unliebsamen Übernahme bedroht sind – quasi als Zwangsverstaatlichung? Auch sollen Unternehmen in den vom Minister identifizierten Schlüsselbranchen leichter fusionieren, sogar europäische Champions leichter entstehen können (was sogar richtig ist). Blöd nur, dass noch in dieser Woche die EU-Kommission die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom zu einem europäischen Bahntechnik-Champion untersagen wird. Da kommt die Initiative des Ministers leider zu spät.         

Machen wir es kurz: Dieses Papier braucht kein Mensch, die Wirtschaft schon gar nicht. Was die Wirtschaft braucht, sind wettbewerbsfähige Strukturen. Steuerentlastungen. Eine intakte Infrastruktur. Ein superschnelles Mobilfunknetz. Billigere Energie. Einfachere Investitionsvorgaben, kürzere Planfeststellungsverfahren, Top-Universitäten, um kluge Köpfe aus aller Welt hierher locken zu können und nicht immer nur neidisch nach Stanford oder Harvard zu schauen. Beste Bedingungen für Startups. Damit hätten Regierung samt Wirtschaftsminister alle Hände voll zu tun.

Was Deutschland nicht braucht, sind solche planwirtschaftlichen Denkansätze. Sonst wird aus dem profitablen Siemens-Konzern am Ende nur das „Volkseigene Kombinat Elektrotechnik Werner von Siemens“. Besser nicht.    

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