EU droht Kambodscha mit Entzug von Handelsvorteilen

Wegen der anhaltenden Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten muss Kambodscha um seinen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt fürchten. Die EU-Kommission leitete ein Strafverfahren ein.

Textilarbeiterinnen in Kambodscha: Bekleidung, Holz und Gummi gehören zu den wichtigsten Exportgütern

„In den letzten 18 Monaten mussten wir mit ansehen, wie sich die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in dem südasiatischen Land immer weiter verschlechterten“, erläuterte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Schritt in Brüssel. Das Verfahren zum vorläufigen Entzug der derzeitigen Sonderrechte beim Warenexport soll in zwölf Monaten abgeschlossen werden, wenn die Regierung in Phnom Penh nicht doch noch einen Kurswechsel einleitet.

Hat die Opposition im Land ausgeschaltet: Ministerpräsident Hun Sen

Hintergrund ist der politische Kurs von Ministerpräsident Hun Sen. Er ist in dem Land mit etwa 14 Millionen Einwohnern bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht und regiert nach einer zwischenzeitlichen Öffnung inzwischen wieder mit harter Hand. Das Land ist mittlerweile auf dem Weg zum Ein-Parteien-Staat. International gibt es an den Zuständen viel Kritik, auch wegen weit verbreiteter Korruption.

Kambodscha profitiert von dem Brüsseler Handelsprogramm „Alles außer Waffen“. Es erlaubt rund 50 der am wenigsten entwickelten Länder, sämtliche Waren außer Waffen und Munition zollfrei und in beliebiger Menge in die Europäische Union einzuführen. Das Programm kann aber ausgesetzt werden, wenn Länder in grundlegenden Bereichen gegen EU-Standards verstoßen. Damit will Brüssel eine wertebasierte Handelspolitik umsetzen.

uh/qu (dpa, epd)