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Politik - 12.06.2019

Zuspruch für Spahn beim Verbot von «Konversionstherapien»

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

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Berlin (dpa) – Für seinen Vorstoß, sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen zu verbieten, bekommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) breite Unterstützung.

«Es ist gut, dass die Vorbereitung eines Verbots der menschenverachtenden Umpolungstherapien nun endlich Fahrt aufnimmt», sagte der für Lesben- und Schwulenpolitik zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) lobte das Vorhaben als überfälligen Schritt. In der «Augsburger Allgemeinen» sagte LSVD-Sprecher Markus Ulrich: «Wir fordern eine umfassende Ächtung dieser Angebote – insbesondere junge Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen brauchen diesen Schutz».

Man hoffe, dass der Gesundheitsminister jetzt Wort halte und die Koalition schnell einen Gesetzentwurf vorlege, sagte Ulle Schauws von der Grünen-Bundestagsfraktion.
«Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien, die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor in Deutschland stattfinden».

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis rechnet im Bundestag mit einer breiten Zustimmung für die Verbotspläne. «Die meisten Abgeordneten sind sich im Ziel einig: Wir wollen, dass kein Mensch mehr hierzulande unter Konversionsmaßnahmen zu leiden hat», erklärte sie am Dienstag.

Auch im Bundesrat droht kein Widerstand, denn die Länderkammer selbst hatte schon im Mai die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot solcher Therapien zu prüfen. Spahn kündigte nun an, eine solche Regelung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu wollen. Darüber werde er jetzt Gespräche aufnehmen mit dem Bundesjustizministerium.

Es geht seinen Angaben nach dabei um strafrechtliche Aspekte, um berufsrechtliche Aspekte für Therapeuten oder Ärzte, die solche Behandlungen anbieten und um sozialrechtliche Aspekte, damit verhindert wird, dass die Behandlungen über die Krankenkassen abgerechnet werden.

Zahlen liegen nicht vor, aber die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geht von Tausenden Fällen pro Jahr in Deutschland aus, in denen versucht wird, Homosexuelle mit fragwürdigen Therapien zu «heilen». Das reiche vom familiären Umfeld, Coaches und Therapeuten über Gebete bis hin zu Exorzismus, sagte der geschäftsführende Vorstand Jörg Litwinschuh-Barthel.

Die Stiftung hatte im Auftrag von Spahn zwei Gutachten und die Arbeit eines Expertengremiums zum Thema fachlich begleitet. Die Gutachter kommen in ihren am Dienstag vorgelegten Stellungnahmen zu dem Schluss, dass ein Verbot solcher «Umpolungsversuche» sowohl medizinisch geboten als auch rechtlich möglich sei.

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