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Politik - 2 Wochen ago

Zieht Trump Notstandsoption zum Mauerbau?

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McAllen/Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump forciert seine Drohung, zur Durchsetzung seines Mauervorhabens an der Grenze zu Mexiko einen «Nationalen Notstand» zu verhängen.

Bei einem Besuch der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas warb Trump am Donnerstag noch einmal eindringlich für den Bau einer Mauer. In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte er, wenn es keine Einigung im Kongress in der Frage gebe, werde er höchstwahrscheinlich den «Nationalen Notstand» verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Laut US-Medien beratschlagen Experten im Weißen Haus bereits intensiv mögliche Szenarien dazu.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen dennoch mit Klagen vor Gericht.

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wonach es schwer aussah, wäre es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA.

Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern das aber vehement. Die Situation ist festgefahren, das jüngste Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlich, dass Trump mit der Verhängung des «Nationalen Notstands» Ernst machen könnte.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, diesen Schritt zu gehen, falls die Demokraten bei ihrer Linie blieben. Bisher wich er Nachfragen dazu aus, wie lange er noch bis zu solch einer Entscheidung warten wolle und wie genau er in dem Fall vorgehen würde, um Geld für sein Mauer-Projekt herbeizuschaffen.

Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion «militärischer Bauprojekte» anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, «die essenziell sind für die nationale Verteidigung».

Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte. Die «Washington Post» und das «Wall Street Journal» schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.

Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Es handelt sich demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung jedoch noch nicht verpflichtend ist – darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.

Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: «Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren.»

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