Weitere Strafmaßnahmen der USA: Druck auf Maduro wächst

Guaidó kündigt auf seiner Südamerikareise neue Proteste gegen die Regierung an. Der Karneval solle zu einer Anti-Maduro-Kundgebung werden, sagte er. Die US-Regierung verhängt derweil weitere Strafen gegen Maduros Gefolgsleute. Wie wird Venezuelas Staatschef reagieren?

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Buenos Aires (dpa) – Der Druck auf die venezolanische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro wird immer größer: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó rief zu erneuten Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten an den Karnevalstagen auf.

Darüber hinaus verhängte die US-Regierung am Freitag (Ortszeit) weitere Strafmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld Maduros. Bundesaußenminister Heiko Maas verlangte von Maduro schnelle Neuwahlen. Und Entwicklungsminister Gerd Müller knüpfte fünf Millionen Euro Soforthilfe an die Forderung, dass die Führung um Maduro «jetzt endlich jede Form von Gewalt» einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen müsse.

Guaidó sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Buenos Aires nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri: «Wir werden die Tradition des Karnevals in eine große Protestaktion umwandeln.» Guaidó hatte seine Auslandsreise vor einer Woche in Kolumbien begonnen, wo er an einer Sitzung der sogenannten Lima-Gruppe teilnahm, die in Anwesenheit von US-Vizepräsidenten Mike Pence erneut freie Wahlen in Venezuela forderte. Die von Guaidó besuchten Staatschefs sprachen ihm ihre Unterstützung im Machtkampf gegen Maduro und ihre Anerkennung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas aus.

Auf seiner Südamerikatour war er bereits mit Paraguays Staatschef Mario Abdó Benítez zusammengekommen. Am Samstag wollte er dann in Quito mit dem Präsidenten Ecuadors Lenín Moreno sprechen. In Lima wird er am Sonntag erwartet.

Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener Woche ins Nachbarland Kolumbien zu einem Benefizkonzert zugunsten von Hilfslieferungen für Venezuelas Hunger leidende Bevölkerung. Maduro drohte, sein Kontrahent müsse sich der Justiz stellen. Guaidó versicherte seinerseits, er werde zu Beginn kommender Woche nach Venezuela zurückkehren.

Das US-Finanzministerium belegte derweil sechs führende Vertreter aus dem Sicherheitsapparat des Landes mit Sanktionen. Sie hätten die Blockade von Hilfslieferungen gesteuert und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hieß es zur Begründung. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Am vergangenen Wochenende war Guaidós Versuch gescheitert, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften.

Außenminister Maas kritisierte in der «Rheinischen Post» (Samstag) die Rolle von China und Russland im venezolanischen Machtkampf. Die beiden Länder hatten am Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt. Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu «freien, fairen und glaubwürdigen» Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in dem Krisenland gefordert.

Die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der Sicherheitsrat bei diesem Thema sei, sagte Maas. «Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit, nämlich 9 der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen haben, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung.» Dafür werde man sich weiter einsetzen. «Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen.»

Nach den Worten von Entwicklungsminister Müller will Deutschland Venezuela fünf Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen. Voraussetzung sei, dass «es die Bedingungen vor Ort zulassen», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.