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Politik - 10.07.2019

Von der Leyen soll ihre Ziele für Europa erklären

Was will die mögliche EU-Kommissionspräsidentin in den nächsten fünf Jahren mit diesem Amt anfangen? Bisher schweigt Ursula von der Leyen öffentlich. Jetzt soll sie Farbe bekennen.

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Brüssel (dpa) – Eine Woche nach ihrer überraschenden Nominierung zur Präsidentin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen erstmals öffentlich ihre Pläne und Ziele für Europa erklären.

Die Grünen im Europaparlament haben die CDU-Politikerin zu einer Anhörung eingeladen, die im Internet übertragen wird. Zuvor wirbt von der Leyen auch bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament um Unterstützung.

Die Bundesverteidigungsministerin war vorige Woche nach einem Marathongipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgewählt worden, zum 1. November die
Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anzutreten. In dem mächtigen Amt könnte sie politische Linien und Prioritäten für Europa vorschlagen. Bisher hat die 60-Jährige sich nur sehr allgemein zu ihrer künftigen Aufgabe geäußert. Zunächst wollte sie sich in die aktuellen Themen einarbeiten und Rat einholen, wie es aus ihrem Umfeld hieß.

Im EU-Parlament ist der Unmut groß, dass nicht einer der Europawahl-Spitzenkandidaten das Amt bekommen soll – also Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder Frans Timmermans von den Sozialdemokraten – die sich im Wahlkampf ausführlich erklärt und positioniert hatten. Eine Mehrheit für von der Leyen ist deshalb noch nicht sicher.

Sie bräuchte bei der für 16. Juli angekündigten Wahl die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Die klar proeuropäischen Fraktionen EVP, Sozialisten, Liberale und Grüne kommen zusammen auf 518 Sitze. Doch hat sich bisher nur die EVP klar hinter von der Leyen gestellt.

Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben bereits ein Nein angekündigt. Die Grünen verlangen Zugeständnisse. Wahrscheinlich stimmen die Fraktionen nicht geschlossen ab. Bringt von der Leyen die Proeuropäer nicht hinter sich, könnte sie auf Stimmen von rechtsnationalen Parteien angewiesen sein.

Der Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold, macht die Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei zu einer Kommissionschefin von der Leyen von deren Programm abhängig. «Es geht uns um zwei Dinge: Wir wollen mehr europäische Demokratie und mehr grüne Politik», sagte Giegold der «Passauer Neuen Presse». Er forderte eine «Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben». Die weiteren Kernforderung der Grünen seie konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte und der Menschenrechte.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, brachte wiederum eine Verschiebung der Abstimmung über den Vorsitz der EU-Kommission ins Spiel. «Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben», sagte er der «Welt». «Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht», fügte er hinzu. Von der Leyen hätte dadurch ausreichend Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen.

Weil die SPD die Kandidatin nicht mitträgt, wird in der großen Koalition in Berlin heftig gestritten. Der CDU-Europapolitiker David McAllister warnte in der «Rheinischen Post» vor einer institutionellen Krise der, falls von der Leyen durchfalle.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spielte das Thema herunter. Der «Saarbrücker Zeitung» sagte er, er rechne auch bei einem Scheitern von der Leyens nicht mit einem Ende der großen Koalition. Andere Themen seien viel entscheidender, so etwa das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des Solis.

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