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Politik - 22.02.2019

USA wollen nun doch 200 Soldaten in Syrien lassen

Trumps Ankündigung, alle US-Soldaten aus Syrien abziehen zu wollen, sorgte für große Irritationen. Nun rudert die US-Administration plötzlich zurück.

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Washington (dpa) – Die USA wollen nun doch nicht alle ihre Soldaten aus Syrien abziehen. «Eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 wird für einen bestimmten Zeitraum in Syrien bleiben», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, dem Sender CBS.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dort bezwungen. Der Zeitplan für den Truppenabzug ist jedoch unklar.

Trumps Ankündigung des Abzugs aus Syrien hatte national wie international große Irritationen ausgelöst. Nach viel Kritik war Trump davon abgerückt, dass der IS bereits komplett besiegt sei. Ein Abzug der US-Truppen würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. So droht die Türkei, mit einer Offensive im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham begrüßte Trumps Entscheidung, «ein kleines Kontingent amerikanischer Kräfte als Teil einer internationalen Stabilitätseinheit in Syrien zu belassen». Das werde sicherstellen, dass der IS nicht zurückkehren werde und der Iran nicht in das Vakuum vorstoßen werde, schrieb er auf Twitter. Damit sei Trump den Ratschlägen des Militärs gefolgt. «Gut gemacht, Mr. President.»

Trump tauschte sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat über die Situation in Syrien aus. Beide hätten sich darauf verständigt, weiter an der Schaffung einer möglichen Sicherheitszone zu arbeiten, teilte das Weiße Haus mit. Beide Länder arbeiten seit längerer Zeit daran, eine solche Zone im Norden Syriens zu schaffen.

Dies würde auf Kosten der mit der Türkei verfeindeten Kurden gehen. Die USA sehen sich dagegen den Kurden moralisch verpflichtet, die einen großen Teil zum militärischen Bezwingen des Terrornetzwerkes IS beigetragen haben. Die Gespräche sollen am Freitag auf Ebene der Verteidigungsministerien und der Streitkräfte fortgesetzt werden.

Derweil reichte die Familie einer in den USA geborenen Frau, die sich in Syrien vor vier Jahren dem IS angeschlossen hatte und die nun nicht zurückkehren darf, Klage gegen die US-Regierung ein. Ihr Anwalt Hassan Shibly erklärte, Hoda Muthana habe ihr gesamtes Leben als US-Bürgerin gelebt und habe auch einen US-Pass. In der Klage wird festgestellt, dass Muthana, sollte ihr die Rückkehr erlaubt werden, wahrscheinlich angeklagt würde, einer Terrororganisation erheblich geholfen zu haben.

Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch gesagt, Muthana sei keine US-Bürgerin und werde nicht in die USA gelassen. Sie habe keinen gültigen US-Pass und kein Anrecht auf einen. Die Frau verfüge auch nicht über ein Visum, um in die USA einzureisen. Trump schrieb bei Twitter, er habe Pompeo angewiesen, die Frau nicht zurück ins Land zu lassen.

Die 24-Jährige gehört zu rund 1500 ausländischen Frauen und Kindern, die von Kurden im Flüchtlingslager Al-Hul festgehalten werden. Sie hatte sich in einem Interview der britischen Zeitung «Guardian» zu Wort gemeldet und ihre Hoffnung geäußert, in die USA zurückkehren zu können. Sie sei online radikalisiert worden und bereue nun ihre Entscheidung, sagte die Mutter eines 18 Monate alten Sohnes.

Die syrischen Kurden haben den angekündigten Verbleib von rund 200 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland als «positive Entscheidung» begrüßt. Dieser Schritt könne auch die anderen Mitglieder der internationalen Anti-IS-Koalition ermutigen, ihre Truppen in der Region zu lassen, sagte Abdel Karim Omar, Außenbeauftragter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Freitag.

Das sei notwendig, um eine Rückkehr des IS zu verhindern. Noch immer gebe es in der Region eine große Anzahl IS-Kämpfer.

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