Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

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Marrakesch (dpa) – Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden.
Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.
Das UN-Dokument enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.
Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.
In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer «Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung». Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung». Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. «Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen», sagte er in Marrakesch.
Merkel hatte am Sonntag nach ihrer Ankunft den marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani getroffen. Nach ihrer Rede auf der UN-Konferenz wollte sie gegen Mittag wieder zurück nach Berlin fliegen.
Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen «Globalen Pakt für Flüchtlinge» erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.