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Politik - 10.01.2019

Treffen zwischen Trump und Demokraten endet mit Eklat

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Washington (dpa) – Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der Demokraten mit einem Eklat geendet. Trump verließ das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es auf Twitter als «totale Zeitverschwendung».

Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb er.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. «Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen», sagte Schumer.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den «Shutdown», der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende dieser Haushaltssperre ist nicht in Sicht.
Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste «Shutdown» in der US-Geschichte.

Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Trump hat damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. «Der Präsident hat heute klar gemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere, an der Grenze zu errichten.» Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.

Derzeit ist aber nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart.

Der Präsident hatte sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gewendet und eindringlich für den Mauerbau geworben. Er beschwor dabei ein Krisenszenario.

Experten stellen die Lage an der Grenze anders dar. Das «Migration Policy Institute» etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000 – laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, ein Jahr später rund 93.000. Dass so viele Familien ankommen, sorgt für Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen – und nicht die Vielzahl von Frauen und Kindern, die nun ankommen. Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden. Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich.

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