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Politik - 06.01.2019

Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

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Budapest (dpa) – In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament.

Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde.

Die Menge skandierte beispielsweise «Wir werden keine Sklaven sein» und «Dreckige Fidesz(-Partei)». Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es den Arbeitgeber ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen.

Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. «Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen», verkündete einer der Redner am Samstag in Anspielung auf Orban, bei dem alle Macht im Lande zusammenläuft.

Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Vor den im Mai dieses Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher am Samstag.

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