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Politik - 09.02.2019

Streit um Nord Stream 2: Moskau warnt vor Hindernissen

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Moskau (dpa) – Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 warnt Moskau vor neuen Hürden. Zuvor hatten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt beschlossen werden könnten.

«Wenn dem Projekt Hindernisse bereitet werden, um Russland zu zwingen, Gas durch die Ukraine zu ihren Bedingungen, zu ihren Tarifen und mit Ungewissheiten in juristischen Dingen zu pumpen, dann wird diese Nummer wahrscheinlich nicht klappen», sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge – ohne ein Land beim Namen zu nennen.

Zugleich sicherte er zu, dass Russland auch weiter Gas durch die Ukraine liefern werde. «Ja, wir sind bereit, den ukrainischen Transit fortzusetzen, aber unter den Bedingungen, die wir brauchen.» Bislang verdienten Länder wie die Ukraine und Polen viel Geld mit Durchleitungsgebühren.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Die Kritiker von Nord Stream 2 argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke.

Am Freitag hatten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt, der den Weiterbau ermöglicht. Demnach könnten über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie zwar strengere Auflagen für das Milliardenprojekt beschlossen werden. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass die Fertigstellung der 1200 Kilometer langen Leitung davon nicht gefährdet wird. Nord Stream 2 wird vom russischen Staatsmonopolisten Gazprom gesteuert.

Der russische Vizeaußenminister nannte Gazprom einen «ziemlich zuverlässigen Lieferanten» für die Verbraucher in Europa. Deshalb sollte die Leitung auch zu Ende gebaut werden.

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