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Politik - 24.01.2019

Stickoxid-Messungen in Rheinland-Pfalz: Stationen zu nah an der Straße?

Zehn von 21 Stickoxid-Messstationen in Rheinland-Pfalz stehen weniger als fünf Meter von der Straße entfernt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Opposition hervor, die das zu nah findet.

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MAINZ – Von 21 Stickoxid-Messstationen in Rheinland-Pfalz befinden sich zehn in einem Abstand von weniger als fünf Metern vom Straßenrand, darunter die Städte Bad Kreuznach, Mainz und Worms. Dies geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Opposition hervor. Die geringen Abstände sind nicht gesetzeswidrig. Die Bundesimmissionsschutzverordnung schreibt vor, dass die Messstellen nicht weiter als zehn Meter entfernt vom Straßenrand aufgestellt werden und mindestens 25 Meter entfernt von einer verkehrsreichen Kreuzung.  Zudem dürfen die Abgas-Messer nicht auf Mittelstreifen stehen und sollen „einige Meter“ von Hindernissen wie Balkonen, Gebäuden oder Bäumen entfernt sein – weil es dort keine normale Luftzirkulation gibt.

Wie aus den Zahlen des Umweltministeriums hervorgeht, gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen Nähe zu Straßenrand und Hindernissen sowie der Höhe der Messwerte. Mainz beispielsweise hat in Rheinland-Pfalz Spitzenwerte bei den Messungen, gleichzeitig aber auch sehr geringe Abstände. Von fünf Messstellen (eine wurde mittlerweile abgebaut) sind alle nur ein oder zwei Meter von Hindernissen entfernt. In der Parcusstraße befindet sich der Abgas-Messer 1,5 Meter vom Straßenrand, in der Großen Langgasse war die Anlage sogar nur ein Meter von der Straße entfernt. Das Gerät an der Parcusstraße ist zudem zu nah an einer Kreuzung (23 Meter), was gegen die Verordnung verstößt. In Koblenz befindet sich ein Luftmesser auf einem Mittelstreifen.

„Passivsammler“ werden kritisch gesehen

Warum eigentlich? Und warum wird der Spielraum bis zu zehn Meter nicht ausgeschöpft? „Die Standorte der Messstationen zeigen, dass das Landesumweltamt einzig von dem Ehrgeiz getrieben wird, möglichst hohe Messwerte zu liefern“, so die Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Jan Bollinger. „Man ist immer möglichst nahe an die ‚Hotspots‘ gegangen und hat sich nicht darum gekümmert, ob die Ergebnisse überhaupt repräsentativ sein können und die Belastung der Menschen richtig wiedergeben.“ Die Opposition sieht sich zudem bestätigt vom aktuellen Vorstoß mehrerer Lungenforscher, die die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub in Frage stellen.

Urteil

Die AfD im Landtag hält es für einen großen Fehler, dass die Stadt-Mainz gegen das Fahrverbotsurteil nicht in Berufung gegangen ist. Das Umweltministerum stützt diese Auffassung nicht. Die Stadt Mainz sei hier in seiner Entscheidung „autark“, also unabhängig, heißt es in der Antwort auf die große parlamentarische Anfrage.

Kritisch werden selbst von der Regierung sogenannte „Passivsammler“ gesehen. Das sind Geräte, die ohne Energiezufuhr arbeiten. Wie das Umweltministerium schreibt, seien diese Sammler „nicht EU-Richtlinienkonform im Sinne der Anforderungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie“.

AfD fordert Versetzung der Stationen

Eine kleine Abfuhr erhält die Opposition bei der Frage, warum eigentlich Deutschland das einzige Land in der EU mit speziellen Diesel-Fahrverboten sei – obwohl doch die EU-Richtlinien überall gleich gelten würden. Nach Angaben des Umweltministeriums reagiert das europäische Ausland noch viel rigider auf überschrittene Grenzwerte: „Viele europäische Metropolen wie Paris, Rom, Madrid, Brüssel, Kopenhagen und Oslo haben bereits Umweltzonenregelungen, City-Maut-Modelle, Einfahrbeschränkungen und Fahrverbote für ältere Fahrzeuge beschlossen sowie den Ausbau des Rad- und Fußgängerverkehrs eingeführt (…), um damit hochemittierende Dieselfahrzeuge aus den urbanen Ballungsräumen fernzuhalten.“

Die AfD fordert die Landesregierung nun auf, mindestens sieben Messstationen zu versetzen, weil diese gegen die Bundesimmisionsschutzverordnung verstießen, darunter alle in Mainz. Auch sollten die Stationen möglicht zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein. Selbst wenn man sich mit mindestens fünf Metern zufrieden gäbe, müssten weitere sieben Stationen versetzt werden, etwa in Worms und Bad Kreuznach. Bei einer schnellen Umsetzung der Vorschläge könne das Fahrverbot in Mainz zumindest zu einer kurzen Episode gemacht werden und Fahrverbote in Koblenz und Ludwigshafen abgewendet werden, so die Opposition.

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