Staatliche Stelle soll Menschen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz helfen

Eigentlich gibt es in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Eigentlich. Denn einige fallen aus dem System heraus. Mit für sie teils verheerenden Folgen.

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MAINZ – Eigentlich ist es einfach, sich gegen Krankheitskosten zu versichern: Wer arbeiten geht, wählt eine Kasse, die trägt einen Großteil seiner Kosten. Eigentlich. Denn es gibt auch Menschen, die aus diesem System fallen – mit für sie verheerenden Folgen. Ihnen will die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nun beistehen.

Grundsätzlich gilt in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Gesetzlich oder privat. Doch es gibt Gruppen, die aus diesem System heraus fallen: Menschen, die ihre Beiträge nicht bezahlen können. Einwanderer mit ungeklärtem Recht auf Aufenthalt. Oder EU-Bürger, die unter das „Leistungsausschlussgesetz“ fallen.

Sie müssen Arztbesuche, Medikamente oder sogar Operationen aus eigenen Mitteln bezahlen. Können sie das nicht, sind sie auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Aus Spenden finanzierte Initiativen versuchen, auch diesen Menschen eine gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen.

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich nun vorgenommen, dieses Problem anzugehen. Die drei Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, nach dem eine „Clearingstelle“ eingerichtet werden soll. Deren Mitarbeiter sollen den Betroffenen helfen, ihren Status zu prüfen – und sie letztlich in die Sozialversicherungen zu führen.

Wer nicht krankenversichert sei, so steht es im Antrag, überlege sich intensiver, ob er einen Arzt besucht oder nicht. Das könne schlimm enden: Krankheiten würden verschleppt, chronisch und führen mitunter zum vermeidbaren Tod. Zu den Gruppen, die nicht krankenversichert sind, gehörten ohnehin meistens Menschen mit wenig Geld.

Andere Länder kennen bereits erfolgreiche Modelle

Die Koalition verweist auf Modelle, die es in anderen Ländern bereits gibt. Diese seien erfolgreich. Ein solches Projekt soll nun auch in Rheinland-Pfalz eingeführt werden: „Dadurch soll erprobt und festgestellt werden, in wie vielen Fällen die Rückführung von Menschen ohne Krankenversicherung möglich ist“, heißt es in dem Antrag.

„Mit der Clearingstelle wollen wir eine Anlaufstelle schaffen, an die sich Betroffene vertrauensvoll wenden können“, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink. Die Fachleute dort könnten Wege aus der belastenden Situation aufzeigen.