SPD rückt auf Kongress die Kommunalpolitik nach vorn

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Bingen (dpa/lrs) – Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai kommt der Parteirat der SPD Rheinland-Pfalz heute zu einem kommunalpolitischen Kongress in Bingen zusammen. Zu den etwa 130 erwarteten Teilnehmern gehören neben den 66 Mitgliedern des Parteirats auch Kandidaten für Stadt- und Gemeinderäte, der Landesvorsitzende Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Beratung kommunalpolitischer Leitlinien, die dann vom Parteirat unter dem Vorsitz der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer beschlossen werden sollen.

Die 14 Leitlinien sollen als Grundlage für Wahlprogramme vor Ort dienen. Die darin genannten Positionen reichen von Gesundheit und Pflege über Bildung, Wohnung, Umweltschutz und Verkehr bis zur Kulturpolitik und der Verankerung der europäischen Integration in den Kommunen.

«Diese Leitlinien sind keine Einheitslösung», sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. «Sie ersetzen keine kommunalpolitischen Programme vor Ort.» Sie sollten den Wahlkampf vor Ort aber mit zentralen Botschaften begleiten. Dabei nannte Ebling die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, die Anbindung von Schulen ans Glasfasernetz und «passgenaue Lösungen für bezahlbaren Wohnraum».