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Politik - 18.06.2019

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem Radar?

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Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke als schockierend bezeichnet. «Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle», sagte er am Dienstag in Berlin.

«Wir müssen den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, wo immer wir nur können.» Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 34 Personen aus dem rechten Spektrum als Gefährder ein. Der Verfassungsschutz geht von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Der 65-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus. Unter dringendem Tatverdacht sitzt der 45-jährige, vorbestrafte Stephan E. in Untersuchungshaft. Wegen der Bedeutung des Falls hat am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Der Tatverdächtige hat sich nach Erkenntnissen der Ermittler zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Stephan E. sei in den letzten zehn Jahren nicht mehr so deutlich als Rechtsextremist in Erscheinung getreten, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer und dem Präsidenten des BKA, Holger Münch.

Laut Münch ist der Mann in der Vergangenheit durch zahlreiche Straftaten auffällig geworden. Unter anderem soll er laut Medienberichten 2009 in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremen auf eine 1. Mai-Kundgebung des DGB beteiligt gewesen sein und schon 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben.

E. habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 1980er und 1990er Jahren begonnen; seit der Zeit sei er auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Zuletzt sei er aber «eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten», sagte Haldenwang. Zu dem Mordvorwurf habe sich der Tatverdächtige bisher nicht geäußert, sagte Münch.

Die Sicherheitsbehörden sehen weiterhin keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine terroristische Vereinigung. «Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar», sagte Seehofer. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen. Nach Angaben von Münch ist auch die Tatwaffe bislang noch nicht gefunden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine Waffenbesitzerlaubnis für Schusswaffen gehabt.

Der Vorsitzende des Schützenclubs 1952 Sandershausen, Reiner Weidemann, bestätigte, dass Stephan E. Mitglied in dem Verein war. Er habe dort aber nur mit dem Bogen geschossen und keinen Zugriff auf Feuerwaffen gehabt. Der Schützenverein liegt in Niestetal-Sandershausen, einem Vorort von Kassel.

E. war Referent des Clubs für Bogenschießen. «Er war freundlich und ruhig», erklärte Weidemann. E. sei seit rund zehn Jahren dabei gewesen und nicht durch rechte Parolen aufgefallen. Im Club habe E. meist etwas abseits Bogen geschossen. Der 45-Jährige hatte nach Angaben des Vorsitzenden auf dem Vereinsgelände keine Feuerwaffen oder Zugang dazu: «Bei uns im Verein hatte er keine Waffenbesitzkarte.» Auch fehle nichts von den Vereinswaffen. Schießen mit Feuerwaffen hätte E. unter Aufsicht gedurft, was er allerdings nicht genutzt habe.

Der Zentralrat der Juden erklärte, der Fall zeige in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. Auch wenn die Ermittlungen abzuwarten seien, müsse dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren, sagte Präsident Josef Schuster. Man erlebe, wie in der braunen Szene immer häufiger von «bewaffnetem Kampf» die Rede sei. «Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat.»

Sachsen und Thüringen wollen entschiedener gegen sogenannte Reichsbürger, Rechtsrockkonzerte und Hasspostings im Internet vorgehen. Das erklärten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow (Linke) in Altenburg. Ramelow kündigte an, dass Thüringen eine Klage bis zum Bundesverfassungsgericht erwäge: «Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen.» Nötig sei eine Grundsatzentscheidung.

Mutmaßlich politisch motivierte Anschläge gab es schon mehrere. Einige Beispiele:

APRIL 1968: Der Rechtsextremist Josef Bachmann schießt auf den Studentenführer Rudi Dutschke und verletzt ihn lebensgefährlich. Dutschke erliegt elf Jahre später den Spätfolgen des Attentats.

APRIL 1977: Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird in seinem Wagen von einem Motorrad aus erschossen. Mit ihm sterben sein Fahrer und ein mitfahrender Justizbeamter. Zu der Tat bekennt sich die linksextreme «Rote Armee Fraktion» (RAF).

MAI 1981: Unbekannte Täter erschießen Hessens Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP). Zu dem Mord bekennen sich die linksterroristischen «Revolutionären Zellen».

APRIL 1992: Gerhard Kaindl, Landesschriftführer der rechtsextremen Partei «Deutsche Liga für Volk und Heimat», wird in einem Restaurant in Berlin erstochen. Die Täter bezeichnen sich als «Antifaschisten».

OKTOBER 2015: Kurz vor der Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin rammt ein Rechtsextremist der parteilosen Kandidatin Henriette Reker ein Messer in den Hals. Reker überlebt den Mordversuch nur knapp.

NOVEMBER 2017: Mit den Worten «Ich steche dich ab. Mich lässt Du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt» hält ein 56-Jähriger dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, in einem Döner-Imbiss ein Messer an den Hals. Durch den Einsatz der Imbiss-Betreiber wird der CDU-Politiker leicht verletzt. Das Hagener Schwurgericht verurteilt den Täter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

JANUAR 2019: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wird in Bremen von einem Vermummten von hinten zu Boden geworfen. Durch den Schlag und den Sturz zieht sich Magnitz schwere Verletzungen zu. Der Täter und seine zwei Komplizen sind bisher unbekannt.

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