Home Politik Schwänzen gegen den Klimawandel – was dürfen Schüler?
Politik - 26.01.2019

Schwänzen gegen den Klimawandel – was dürfen Schüler?

Auch in Rheinland-Pfalz demonstrieren Schüler gegen den Klimawandel. Aber dürfen sie das während der Unterrichtszeit? Wir haben mit dem Bildungsministerium in Mainz gesprochen.

Jetzt teilen:

MAINZ – Für Klimaschutz und gegen das Schmelzen der Polkappen zu demonstrieren – was soll daran falsch sein? Erst einmal gar nichts. Spannender wird es, wenn es sich bei den Demonstranten um Schüler handelt und sie zur besten Unterrichtszeit durch die Straßen marschieren – wie jetzt auch in rheinland-pfälzischen Städten an den vergangenen Freitagen geschehen.

„Fridays for Future“ heißt die Veranstaltung, ins Leben gerufen von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg. Immer freitags demonstrierte die Schülerin gegen den Klimawandel, jetzt schwappt die Welle über den Globus.

„Die Fridays for Future Demonstrationen sind ein Aufschrei unserer Generation. Inspiriert von Greta Thunberg kämpfen wir für einen Planeten, auf dem unsere Generation eine Zukunft hat“, sagt Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. „Was bringt es zu lernen, wenn die Politik unsere Zukunft verspielt? Das Bildungsministerium sollte seine Weisung an die Schulleitungen zurücknehmen und den Schulstreik tolerieren.“

BUSSGELD MÖGLICH

Wer für Klimaschutz demonstriert, verfolgt sicher gute Absichten – es ist aber keine Entschuldigung für das Fehlen in der Schule. „Die Teilnahme an einer Demo rechtfertigt nicht in jedem Fall ein Fernbleiben vom Unterricht“, erklärt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht aus Münster. Da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, könne für das Schulschwänzen theoretisch ein Bußgeld verhängt werden. In Nordrhein-Westfalen beträgt dieses bis zu 5000 Euro. Achelpöhler ist allerdings kein Beispiel dafür bekannt, dass ein Bußgeld in dieser Höhe jemals verhängt wurde. (dpa)

Nachgefragt beim Bildungsministerium in Mainz. Was ist denn die Maßgabe? Wie ein Sprecher des Ministeriums am Freitag sagte, sei das Anliegen der Schüler „absolut begrüßenswert“. Es sei gut, dass sich junge Menschen engagierten und ihre Interessen in Fragen des Klima- und Umweltschutzes verträten. „Demokratisches Engagement und die Bedeutung des Umweltschutzes sind auch zentrale Themen im schulischen Unterricht. Im konkreten Fall ist aber nicht erkennbar, dass es sich um eine schulische Veranstaltung oder eine Veranstaltung im schulischen Kontext handelt.“

Wie das Ministerium weiter sagt, dürften die Schulen ihre Schüler nur „aus wichtigem Grund“ beurlauben. Etwa Trauerfälle in der Familie, ein Arztbesuch, Engagement in der Schülervertretung oder religiöse Gründe. „Eine Beurlaubung der Schülerinnen und Schüler kann während der Unterrichtszeit deshalb grundsätzlich nicht gewährt werden. Die Folge wären Fehlzeiten, ob und wie im Einzelnen darauf reagiert wird, ist in erster Linie Sache der Eltern und der Schulen.“

Lehrergewerkschaft hat keine offizielle Meinung

Der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, findet es gut, „wenn gerade auch junge Menschen nach Lösungen suchen und sich politisch einmischen“. Allerdings müsse politisches Engagement auch so organisiert sein, dass dieses im Einklang mit schulischen Erfordernissen stehe, so Baldauf. „Die Entscheidung über die Teilnahme an Demonstrationen liegt zunächst einmal nicht im Ermessen der Schüler. Ich meine, das Zeichen, das Schülerinnen und Schüler hier setzen können, wäre sogar noch viel stärker, wenn sie sich nicht allein während der Schulzeit, sondern in ihrer Freizeit für einen besseren Umweltschutz stark machen.“

Die Lehrergewerkschaft GEW hat keine offizielle Meinung zu den Schüler-Klimastreiks, aber eine persönliche, wie GEW-Landesgeschäftsführer Peter Blase-Geiger sagt. Er begrüßt wie alle anderen das Engagement von Jugendlichen, sagt aber auch, dass es eben die Schulpflicht gebe. Das Bildungsministerium habe ja darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an einer Demo während der Unterrichtszeit ein „unentschuldigtes Fehlen“ sei. Blase-Geiger lässt durchblicken, dass das an ein oder zwei Tagen aus seiner Sicht nicht so problematisch ist. Werde es jetzt jeden Freitag diese Demos geben, sei der Fall anders gelagert. Er jedenfalls hoffe, dass die Schulen das Thema Klimaschutz im Unterricht aufgriffen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Check Also

Handelskrieg bremst Chinas Wirtschaftswachstum

Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist nicht in Sicht. Die chinesis…