Schuldenbremse in Hessen: Das Leben auf Pump hat ein Ende

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen fühlt sich gut gerüstet für die ab 2020 greifende Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. So sah das Land laut Finanzministerium erstmals seit rund 50 Jahren schon in der Planung des Doppelhaushalts 2018/2019 die «schwarze Null» vor. Alte Schulden konnten bereits außerplanmäßig seit 2016 zurückgezahlt werden, wie Sprecher Ralph-Nicolas Pietzonka auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Von 2019 an ist geplant, jährlich Altschulden abzuzahlen. 100 Millionen Euro will Hessen so im kommenden Jahr abstottern. Allerdings stünden vermeintlichen Überschüssen des Augenblicks langfristige Verpflichtungen gegenüber, erläuterte Pietzonka. Beispielsweise wolle Hessen mehr Geld als andere Länder für die Altersversorgung seiner Beschäftigten zur Seite legen.

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass unerwartet hohe Steuereinnahmen zur Schuldentilgung oder zur Vorsorge für schlechte Zeiten zu verwenden sind. Bisher konnte das Land 450 Millionen Euro zurücklegen. Bis Ende 2019 soll dieser Wert auf 650 Millionen Euro anwachsen. Sind diese Vorräte aufgebraucht und hält eine Konjunkturkrise an, darf das Land auch weiterhin Kredite aufnehmen. «Allerdings müssen diese Kredite im nächsten Konjunkturaufschwung wieder zurückgezahlt werden», sagte Pietzonka. In besonderen Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen, ist eine Kreditaufnahme grundsätzlich möglich. Die Hürden dafür sind in Hessen jedoch besonders hoch: Es ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Zudem muss ein Tilgungsplan vorliegen, der die Kredit-Rückzahlung verbindlich regelt.