Schlaganfall-Versorgung: Thema im Landtagsausschuss

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Mainz (dpa/lrs) – Nach dem viel beachteten Urteil des Bundessozialgerichts zur Versorgung von Schlaganfallpatienten beschäftigt sich heute der Gesundheitsausschuss des Landtags in Mainz mit dem Thema. Die CDU-Fraktion hat das Thema für die Ausschusssitzung beantragt.
Das Bundessozialgericht hatte im Juni dieses Jahres entschieden, dass Kliniken bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten strenge Vorgaben einhalten müssen. Dazu zählt ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik, um eine erhöhte Fallpauschale berechnen zu können. Nachdem dann auf Bundesebene die Verjährungsfrist für die Rückforderung möglicherweise zu viel abgerechneter Gelder verkürzt worden war, setzte eine wahre Klagewelle der Krankenkassen gegen Krankenhausbetreiber ein. Allein an den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz gingen tausende solcher Klagen ein.
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will mit den Beteiligten reden und hat für den 29. November zu einem runden Tisch eingeladen. Niemand müsse sich Sorgen machen, bei einem Schlaganfall nicht rechtzeitig versorgt und behandelt zu werden.