Saar-Parlament will auf Hilfen bei Kohleausstieg dringen

Jetzt teilen:

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland erwartet beim Ende der Stromerzeugung durch Kohle Finanzhilfen des Bundes. Dies wollen die Abgeordneten des Landtags in ihrer Plenarsitzung heute in Saarbrücken klarmachen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heißt es, das Auslaufen der Kohleverstromung müsse «sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen» erfolgen. Unterstützung des Bundes sei nötig.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatten sich schon im Januar in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt gezeigt: Der von der Kohlekommission bis spätestens 2038 vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung gefährde möglicherweise bis zu 600 Arbeitsplätze. Auch die Fraktion der Linken forderte in einem Antrag «konkrete Zusagen» des Bundes für Finanzhilfen.