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Politik - 03.03.2019

Rohleder: Mobilfunknetze für Kunden anderer Anbieter öffnen

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Mainz (dpa/lrs) – Das Verbraucherschutzministerium Rheinland-Pfalz will Mobilfunkanbieter gesetzlich verpflichten, ihre Netze für Kunden der Konkurrenz zu öffnen. Eine solche Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes sei längst überfällig, kritisierte am Freitag die Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Christiane Rohleder (Grüne). Der Bund stelle die Interessen der Verbraucher gegenüber Lobbyinteressen zurück. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica haben sich dagegen gewandt, ihre Netze für Kunden von Wettbewerbern zu öffnen, die in einer Region keinen Empfang haben.

«Ich kann quer durch Europa fahren und dort über andere Mobilfunknetze telefonieren, aber ich kann nicht in Deutschland übers Land fahren und dort das Netz eines anderen Anbieters nutzen», erklärte Rohleder. Die Pflicht, die Netze für andere Anbieter zu öffnen, könnte die bestehenden weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung abdecken.

Auch die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sich für ein «lokales Roaming» ausgesprochen. In Gebieten mit einer unzureichenden Mobilfunkabdeckung des eigenen Anbieters soll es dann möglich sein, einfach und ohne Zusatzkosten das Netz eines anderen Anbieters nutzen zu können. «Wir brauchen einen lokalen Roaming-Pakt für Rheinland-Pfalz», sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer zu Beginn des Jahres.

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