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Politik - 13.12.2018

Rheinland-Pfalz: SPD weiter im Rekordtief, CDU könnte zulegen

Bei der letzten SWR-Umfrage des Jahres stehen die Zeichen nicht auf Trendwende. Das gilt auch für die in Umfragen derzeit leidgeprüfte SPD. Kleiner Lichtblick: Regierungschefin Dreyer bleibt die beliebteste Landespolitikerin.

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MAINZ – Auch das Jahresende hat für die SPD in Rheinland-Pfalz einer SWR-Umfrage zufolge keinen Stimmungsumschwung in der Wählerschaft gebracht. Die Sozialdemokraten verharrten beim neuesten Politrend des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ auf ihrem Rekordtief von 24 Prozent, auf das sie bei der letzten Umfrage im Oktober gerutscht waren. Die CDU konnte sich zumindest etwas von ihrem historischen Tiefststand erholen, sie kam nach 28 Prozent beim letzten Politrend nun auf 31 Prozent.

Die in Mainz regierende Ampel-Koalition hätte trotz der anhaltend niedrigen Zustimmungswerte für die SPD auch weiter eine Mehrheit. Die Grünen erreichten beim Politrend 16 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), die FDP kommt auf sieben Prozent, ein Prozentpunkt weniger als im Oktober. Die oppositionelle AfD bleibt bei 13 Prozent. Die Linke büßt einen Prozentpunkt ein – und steht bei vier Prozent der Stimmen.
Mit der Arbeit von SPD-Regierungschefin Malu Dreyer waren laut SWR 64 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden – ein Prozentpunkt mehr als im März 2017, als die Zufriedenheit mit den Landespolitikern zuletzt abgefragt worden war. Mit dem erreichen Wert sei Dreyer im Vergleich der Ministerpräsidenten in der Spitzengruppe.

50 Prozent mit Klöckner zufrieden, 30 Prozent mit Baldauf

Die Arbeit von CDU-Landeschefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betrachteten beim Politrend 50 Prozent der Befragten positiv (plus 2). Ihr Nachfolger an der CDU-Fraktionsspitze, Christian Baldauf, kam auf 30 Prozent. Mit 27 Prozent Zufriedenheit leicht dahinter rangierte Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Volker Wissing von der FDP (minus 1). Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) kam auf 15 Prozent (plus 5), die Arbeit von AfD-Fraktionschef Uwe Junge bewerteten neun Prozent der Befragten positiv – ein Plus von einem Prozentpunkt.

Eine ziemlich klare Meinung haben die Politrend-Befragten zur frisch gewählten CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 57 Prozent erwarten, dass sie die CDU wieder nach vorne bringen kann, 29 Prozent tun das nicht. Unter den CDU-Anhängern glauben 70 Prozent, dass ihre neue Bundesvorsitzende die Partei wieder voranbringen wird. Ganz anders sehen es die Anhänger der AfD: Satte 82 Prozent trauen Kramp-Karrenbauer in der Umfrage nicht zu, frische Impulse zu setzen.

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