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Politik - 05.11.2018

Polizei sucht nach Gefährdern unter Intensivstraftätern

Die Polizei in Rheinland-Pfalz will unter Flüchtlingen potenzielle Terroristen identifizieren. Dafür überprüft sie bereits bekannte Straftäter.

MAINZ – Unter den besonders straffälligen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz ist bisher kein potenzieller Terrorist. „Bislang ist kein (…) Proband in den Status Gefährder eingestuft worden“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.

Die Polizei nimmt Risikopersonen seit einiger Zeit verstärkt unter die Lupe, um früher auf sogenannte Gefährder aufmerksam zu machen. Die Zahl der Menschen, die vom Landeskriminalamt (LKA) bei der Suche identifiziert wurden, liegt inzwischen bei 324. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Gefiltert wurde zwischen 2015 und 2017 nach männlichen Migranten zwischen 14 und 35 Jahren, die aus 18 Herkunftsländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia kommen, wo Terrororganisationen aktiv sind. Sie sind der Polizei wegen mindestens einer schweren Straftat wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung bekannt oder haben mindestens sechs andere Straftaten wie Sexualdelikte, Drogendelikte oder Körperverletzungen begangen. Die Suche wird stetig aktualisiert.

49 der geprüften Intensivstraftätger in U-Haft

249 Menschen aus der Prüfung sind nach Angaben des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz gemeldet. Bei 44 Flüchtlingen ist bisher bekannt, dass ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, 53 sind bisher vollziehbar ausreisepflichtig. Zum zeitlichen Horizont der Rückkehr äußerte sich das Ministerium nicht. 49 der geprüften Intensivstraftäter sind in Untersuchungs- oder Strafhaft, zwei in Abschiebehaft.

Das Projekt AERBiT (Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus) ist auch eine Reaktion auf den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit zwölf Toten. Mit Hilfe des Abgleichs wollen die Behörden früher auf den Übergang eines Täters von allgemeiner zu politischer Kriminalität aufmerksam werden. Die Opposition aus CDU und AfD hatte eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert.

Die Zahl der sogenannten Gefährder ist in Rheinland-Pfalz nahezu stabil. Die Polizei habe insgesamt neun Gefährder registriert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Drei davon befänden sich derzeit in Rheinland-Pfalz, sechs im Ausland. Im April ging die Polizei von zehn Gefährdern aus. Sie stuft jemanden als Gefährder ein, wenn er nach ihrer Ansicht politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird – zum Beispiel einen Terrorakt.

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