Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude.

Jetzt teilen:

Berlin (dpa) – Die Polizei hat 2018 weniger politisch motivierte Straftaten registriert. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote von knapp 38 Prozent auf gut 45 Prozent.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, ist dennoch nicht zufrieden. Denn in einigen Bereichen nimmt die Radikalität zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) präsentiert gute Statistiken von Behörden, die ihm unterstellt sind, eigentlich immer mit großer Begeisterung. Doch auch er sieht hier keinen Grund zur Entwarnung. Denn mit insgesamt 36 062 politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr war die Zahl der polizeilich erfassten Delikte immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Mit sinkenden Asylbewerberzahlen und dem Umzug vieler Flüchtlinge in Wohnungen und kleinere Unterkünfte hat die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime abgenommen. Dafür steigt die Wahrscheinlichkeit für Menschen, die von anderen als «Fremde» empfunden werden, Opfer von Hass und Gewalt zu werden. «Rassistische Einstellungen sind in vielen Teilen der Gesellschaft verankert», sagt BKA-Chef Münch. In der rechten Szene spiele das Thema Zuwanderung immer noch eine beherrschende Rolle. Die Folge dieser Entwicklung: Die Zahl der fremdenfeindlichen Taten stieg im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7700 Straftaten an.

Die bei einigen Akteuren gesunkene Bereitschaft, andere Meinungen zu tolerieren, zeigt auch die relativ hohe Zahl von Straftaten gegen Politiker und Amtsträger. 2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu. Von den 18 Gewaltdelikten im «Phänomenbereich links» richteten sich laut BKA 14 gegen die AfD und ihre Vertreter. «Die AfD wird von der linken Szene als Teil des rechten Spektrums und damit als aus ihrer Sicht legitimes politisches Ziel betrachtet», erklärt Münch. Rechte wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr fünf Mal handgreiflich gegenüber Amts- oder Mandatsträgern.

Den deutlichsten Rückgang gab es im vergangenen Jahr bei den Straftaten mit religiöser Motivation. Ihre Zahl sank 2018 auf 586 Straftaten und hat sich damit fast halbiert. Das dürfte dem Niedergang der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschuldet sein. Denn die Sicherheitsbehörden gehen zwar davon aus, dass die Zahl der radikalen Islamisten hierzulande durch das Ende des Pseudo-Kalifats im Irak und in Syrien nicht signifikant zurückgegangen ist. In der Szene ist zur Zeit aber eine gewisse Orientierungslosigkeit zu beobachten.

Dass die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf fast 1800 Straftaten gestiegen ist, hat viele Politiker aufgeschreckt. «Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land», sagt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie habe sich an die Justizminister der Länder gewandt, damit eine einheitliche Definition von Antisemitismus Teil der Richterausbildung wird.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagt, die genaue Erfassung der sogenannten Hasskriminalität liefere «deutliche Hinweise, von welcher Seite die Angriffe gegen unsere Demokratie kommen und wo wir gegensteuern müssen – beim Antisemitismus ist es klar das rechtsextreme Spektrum». Deshalb sei es «umso unverständlicher», dass Barley bislang das Gespräch über Seehofers Entwurf zu mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz verweigere. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, zu den polizeilich erfassten Straftaten kämen «eine Fülle von Vorfällen, die zwar nicht strafbar sind, aber Juden diskriminieren und gesellschaftlich ausgrenzen».

Dass dieZahl der links motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark gesunken ist – um etwa 18,4 Prozent auf knapp 8000 Straftaten – führen die Experten nicht auf ein Schrumpfen der Szene zurück. Sie gehen vielmehr davon aus, dass es 2018 Jahr einfach weniger öffentliche Anlässe gab, die sich für eine Mobilisierung anboten. So war der starke Anstieg bei den links motivierten Straftaten im Vorjahr vor allem auf die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg zurückzuführen.

Straftaten, die in Zusammenhang mit politischen Konflikten im Ausland stehen, gab es 2018 vor allem wegen der türkischen Militäroffensive gegen die von kurdischen Einheiten kontrollierte Stadt Afrin in Syrien. Auch in Asylbewerberunterkünften kommt es gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen, die aus Konfliktregionen stammen, wo sie unterschiedlichen politischen Lagern angehören.

Die Statistik weist für das vergangenen Jahr drei Todesfälleaus, bei denen ein politisches Motiv nachgewiesen wurde oder vermutet wird. Im April 2018 wurde laut Anklage ein Homosexueller im sächsischen Aue von drei Rechtsradikalen zu Tode geprügelt. Im zweiten Fall tötete laut Münch ein Zuwanderer einen ebenfalls ausländischen Mitbewohner mit einem Messer, nachdem dieser in einem Streit angeblich Mohammed, den Propheten des Islam, «beleidigt» hatte. Der dritte – bis heute nicht vollständig aufgeklärte Fall – war die tödliche Attacke auf Daniel H. am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz. Der Angeklagte, ein Syrer, bestreit die Tat. Er soll den Chemnitzer am 26. August 2018 gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker erstochen haben.