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Politik - 21.05.2019

Plenarwoche im Landtag: Europawahl und Hessentag

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Europaministerin Lucia Puttrich will bei einer Regierungserklärung im Landtag heute die EU-Wahl in den Blick nehmen. Unter dem Motto «Lebe Dein Europa» wird die CDU-Politikerin (15.40 Uhr) die Bedeutung der Europäischen Union betonen und zur Europawahl am 26. Mai aufrufen.

Auf der Tagesordnung des ersten von drei Plenartagen kommende Woche steht außerdem ein Gesetzentwurf der Linken-Fraktion zu Landtags-Untersuchungsausschüssen. Im Gegensatz zu anderen Ländern und dem Bund gebe es in Hessen noch immer keine gesetzlichen Vorgaben, die den Ablauf dieser Gremien regelten, begründete die Oppositionsfraktion die Initiative.

Vor dem Start in die Debatten bekommen die Abgeordneten noch ganz besonderen Besuch: Das Hessentagspaar wird für einen Besuch beim diesjährigen Landesfest in Bad Hersfeld werben.

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