Piraten wollen Beschwerde gegen «Staatstrojaner» einlegen

Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret …

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Offenbach (dpa/lhe) – Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen den «Hessentrojaner», eine staatliche Überwachungssoftware. «Wir müssen unser Internet schützen, nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat», erklärte Beschwerdeführer Helge Herget am Samstag, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Partei. Dem Staat dürfe nur das erlaubt werden, was unbedingt notwendig sei.

Der Rechtsanwalt der Piratenpartei erläuterte in einer Mitteilung, der Staat müsse für eine sichere Nutzung von Computern und Smartphones sorgen. «Vor allem dann, wenn digitale Sicherheitslücken als Hintertür für Online-Durchsuchungen offen gehalten werden, verstärkt der Staat Gefahren für die Allgemeinheit und den Einzelnen, statt sie in Erfüllung seiner Schutzpflicht zu bekämpfen.»

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen hatte der hessische Landtag im Sommer 2018 neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Dazu gehören das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und der Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern.

Bei dieser Online-Durchsuchung werden Computer von Verdächtigen mit einem «Staatstrojaner» verdeckt überwacht. Das neue Gesetz stieß im Landtag auch bei SPD und Linkspartei auf Kritik.