Politik - 10.05.2019

Parlament stimmt über Vertrauensfrage von Tsipras ab

admin 10.05.2019

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Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht vor einer neuen Kraftprobe. Das griechische Parlament votiert über die Vertrauensfrage. Tsipras ist auf die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten angewiesen.

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Athen (dpa) – Im griechischen Parlament stellt sich der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dreitägigen Debatten einer Abstimmung über die Vertrauensfrage. Das Votum wurde für den späten Abend erwartet.

Tsipras braucht die Stimmen von mindestens sechs unabhängigen Abgeordneten, da seine Partei nur 145 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen hat. Politische Beobachter rechneten jedoch damit, dass der linke Premier – wenn auch mit einer hauchdünnen Mehrheit – die Vertrauensfrage überstehen wird.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund der Europawahl am 26. Mai, aber auch vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen statt. Letztere müssen in Griechenland bis spätestens Mitte Oktober abgehalten werden. Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung Tsipras gestellt. Tsipras drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage. Damit kommt es im Parlament zu einem harten Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten des regierenden Syriza-Partei unter Tsipras und den Rednern der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND).

Tsipras ist seit 2015 Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes. Er hatte bereits am ersten Tag der Debatte damit geworben, dass das Land unter seiner Führung aus der schwersten Finanzkrise der jüngsten Geschichte langsam herausgekommen sei. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, mit einer deftigen Besteuerung die griechische Mittelschicht erledigt zu haben. Tsipras versprach zudem, dass seine Regierung noch in diesem Monat den Rentnern im Schnitt mit einer halben Rente unter die Arme greifen und den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Energie und der Gastwirtschaft von heute 24 Prozent auf dreizehn Prozent senken werde.