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Politik - 7 Tagen ago

Paketboten-Beschluss: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit

Kurz vor dem Endspurt des Europawahlkampfs einigen sich SPD und CDU auf Kompromisse: Weniger Belastung für Unternehmen und besserer Schutz für Paketboten. Aber bei einer Reihe anderer Projekte sind die Differenzen noch groß.

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Berlin (dpa) – Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit einem Beschluss zu Paketboten versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Bei Arbeitgebern und Opposition löste der Kompromiss am Mittwoch prompt scharfe Kritik aus. Vertreter von Union und SPD betonten jedoch die konstruktive Zusammenarbeit trotz weiter bestehender Differenzen.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Vorschläge, wie mit weniger stark steigenden Steuereinnahmen umgegangen werde. Die Regierungsparteien loten derzeit ihre künftigen Prioritäten aus. Doch Union und SPD stehen mit vielen ihrer Forderungen nach wie vor weit auseinander.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Steuereinnahmen als drängendes Thema: «Jetzt geht es erstmal darum, dass wir den Bundeshaushalt 2020 hinkriegen», sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender «Welt». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das fehlende Geld sei zu organisieren. «Die Frage ist, auf welchem Weg und wie.»

Der neuesten Steuerschätzung zufolge fehlen Scholz mehr als zehn Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2023. Die Union will die Konjunktur ankurbeln und dafür Unternehmen entlasten, die SPD dagegen beharrt unter anderem auf der Einführung einer Grundrente für Empfänger von Mini-Renten ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Abseits der Haushaltsdebatte wurden am Dienstagabend Einigungen bei zwei Themen präsentiert: Während die Union geplante Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen verkünden konnte, stand bei der SPD ein besserer Schutz von Paketboten vor Ausbeutung im Fokus.

Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

Uneinigkeit besteht jedoch noch bei einigen Regierungsvorhaben: Unter anderem haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen beim Klimaschutz. Während die Sozialdemokraten einer CO2-Steuer positiv gegenüberstehen, hält die Union eine Ausweitung des Emissionshandels für sinnvoller.

Über Streit wird derzeit aber nicht offen gesprochen. Nach der Tagung des Koalitionsausschusses haben die Generalsekretäre von CDU und SPD eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungspartner hervorgehoben. «Die Stimmung ist gut und sachlich zwischen CDU und SPD», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Gleichzeitig beharrte er ebenso wie sein SPD-Kollege Lars Klingbeil darauf, dass strittige Forderungen der jeweils eigenen Partei umgesetzt werden.

Am Koalitionsausschuss nahmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Andrea Nahles – teil. Auch Vizekanzler Scholz, Brinkhaus und Dobrindt saßen mit am Tisch.

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als verantwortungslos, dass keine neuen Ergebnisse in Sachen Klimapolitik vorgestellt worden waren. «Diese Regierung gefährdet unsere Lebensgrundlagen», sagte er. Auch die FDP übt Kritik: «Diese Bundesregierung ist stehend K.O.», sagte Fraktionsvize Michael Theurer. «Wenige Stunden nach dem Koalitionsausschuss geht der Dauerzoff bei der Grundrente einfach weiter.»

Außenpolitisch pochen Spitzen von Union und SPD auf eine politische Lösung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran. Gemeinsam setze man sich «entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird», heißt es der Erklärung. Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe angekündigt, sich nicht mehr an einzelne Vereinbarungen halten zu wollen.

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