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Politik - 08.01.2019

Neue Informationen zu Daten-Diebstahl erwartet

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Berlin (dpa) – Fünf Tage nach Bekanntwerden des massenhaften Daten-Diebstahls werden Neuigkeiten zu den Ermittlungen erwartet. Innenminister Horst Seehofer will sich am frühen Nachmittag vor der Hauptstadtpresse äußern.

Zuvor hatte der CSU-Politiker betont, er werde die Bevölkerung «nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen» informieren. Neben ihm auf dem Podium sollen der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sitzen.

Seehofer hatte sich am Montag von Münch und Schönbohm auf den aktuellen Stand der Ermittlungen bringen lassen.
Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind nach Angaben des Innenministeriums von dem Online-Angriff betroffen. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden wurden. Das BSI habe schon im vergangenen Jahr von fünf Fällen gewusst – ohne einen Zusammenhang zu erkennen.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/Dienstag) bekamen Opfer der Online-Attacken in den vergangenen Tagen Anrufe mit Nummern aus Russland. Die Anrufer blieben aber anonym. Sicherheitskreise zweifelten, ob die Anrufe von den Urhebern des Angriffs kamen und nicht möglicherweise von Trittbrettfahrern, um einen Verdacht auf russische Nachrichtendienste zu lenken, meldet der RND.

Mit seiner zögerlichen Reaktion auf den Skandal hatte sich Seehofer viel Kritik eingehandelt. Tagelang höre man nichts von Seehofer, dabei sei dieser der politisch Verantwortliche, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag. Auch die SPD nimmt den Minister in die Pflicht. «Beim BSI herrscht Kommunikationswirrwarr, und diese Behörde untersteht dem Bundesinnenminister», sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Lischka beklagte zugleich die Zersplitterung der für die IT-Sicherheit zuständigen Behörden und forderte eine bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten.

Im Gegensatz zu Lischka stellte sich der CDU-Innenpolitiker Phlipp Amthor hinter das BSI. «Es ist unsachlich und greift zu kurz, jetzt einseitige Kritik am BSI zu üben», sagte Amthor der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Behörde habe die gesetzliche Aufgabe, die IT-Sicherheit der Staatsorgane des Bundes zu schützen. Der Schutz der privaten Kommunikation von Amtsträgern gehöre bisher hingegen nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des BSI. An die Kritiker des BSI appellierte Amthor, lieber eine personelle Stärkung der Behörden zu unterstützen.

Forderungen nach strukturellen Änderungen kamen neben Lischka auch von der Opposition. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der «Heilbronner Stimme»: «Struktur, Aufgaben und Kommunikation von BSI, BKA und Geheimdiensten müssen neu bestimmt werden.» Schleswig-Holsteins Minister für Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht (Grüne), forderte ein beim BSI und den Ermittlungsbehörden angesiedeltes eigenes Ermittlungs- und Analysepersonal mit direkten Durchgriffsmöglichkeiten bei Anbietern wie Twitter. Außerdem müssten auch technisch nicht versierte Nutzer in die Lage versetzt werden, Mindeststandards einzuziehen. Albrecht sprach in der «Rheinischen Post» von «Sicherheitsgurten» und «Streifenpolizisten» für das Internet.

Der vom Datenklau besonders betroffene Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte am Montag angekündigt, sich als Konsequenz aus dem Ärger um Wahlkampf-Tweets und den Datendiebstahl von Twitter und Facebook zu verabschieden. Der Soziale-Medien-Forscher Wolfgang Schweiger sieht darin eine Zäsur für die Politik im Internet. «Zum ersten Mal gibt ein Politiker zu, dass das Tempo, die Direktheit und Spontaneität in den sozialen Medien für ihn persönlich gefährlich sind», sagte der Professor für Kommunikationswissenschaft der «Augsburger Allgemeinen».

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