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Politik - 1 Woche ago

Neonazis und die Erinnerung an Linksterror der RAF

In Rheinland-Pfalz werden Kommunalpolitiker und Verwaltungskräfte immer massiver von Rechts bedroht. Innenminister Roger Lewentz sieht sich an Terrorzeiten der Rote Armee Fraktion erinnert.

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MAINZ – Eine Patronenhülse vor der Haustür einer Kommunalpolitikerin. Ein abgehackter Krähenfuß in der Post des Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch. Hass-Botschaften von Neonazis? Nicht zwingend. Aber durchaus wahrscheinlich. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz war 14 Jahre alt, als die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) 1977 den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer ermordete. Der SPD-Politiker weiß also, wovon er spricht, wenn er sagt: „Rechtsextremisten kündigen an, das ganze System BRD abzuschaffen. Das erinnert mich an die Zeiten der RAF.“

Ein scharfkantiger Vergleich, den der Innenminister aber deutlich begründet: „Wir erleben gerade, dass sich im Staat etwas Grundlegendes verändert. Dem werden wir entschieden entgegentreten.“ Das klingt nicht zuspitzend, vielmehr äußerst besorgt. Im Netz, so Lewentz, gebe es verstärkt Szenarien, die von tiefem Hass gegenüber dem Staat und dessen Repräsentanten erfüllt seien. Hass von Rechts, von Neonazis. Einschüchterung sei an der Tagesordnung. Wenn etwa Pegida unverhohlen Mord propagiere, dann sei das bezeichnend für den Grad der Verrohung. Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Neonazi, seien in Rheinland-Pfalz ein halbes Dutzend Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker bekannt geworden, berichtet Lewentz nach einem Gespräch mit kommunalen Spitzenpolitikern und Verantwortlichen von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA). 12 700 Rechtsextremisten werden in Deutschland als gewaltbereit eingestuft, 150 davon leben in Rheinland-Pfalz. In 47 Fällen von Hass-Mails gegen rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter habe die Polizei seit Anfang 2018 ermittelt. Die Dunkelziffer, so Lewentz, sei natürlich sehr hoch.

Der Minister unterstreicht die Bedeutung der beim Verfassungsschutz neu eingerichteten Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“. Fünf zusätzliche Expertenstellen sollen beim Verfassungsschutz, zwei weitere beim LKA eingerichtet werden. Reicht das? Der Minister kennt die Forderung von Polizeigewerkschaften, es müssten mehr Ressourcen her, im Kampf gegen Neonazis. Lewentz sieht seine Bataillone aber gerüstet. „Wir verzeichnen Rekorde bei der Neueinstellung von Polizei-Bewerbern, das wird sich künftig positiv auswirken.“ Und: Ohne der Finanzministerin Doris Ahnen vorgreifen zu wollen: Am Geld werde diese Linie nicht scheitern.

Der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sieht eine „völlig veränderte Situation innerhalb der Verwaltung“. Sagt: „Früher haben wir Barrieren abgebaut, heute müssen wir Barrieren, im wörtlichen Sinn, zum Schutz unserer Mitarbeiter wieder aufbauen.“ Wer Drohungen erhält, solle seine Vorgesetzten informieren oder sich bei einer neuen Hotline melden. Im Fall von Bedrohungen sei die Maxime „Wer die Hitze nicht aushält, soll aus der Küche verschwinden“ falsch, betonen Hirsch und Lewentz. Der Landauer OB spricht von einer „sehr schwierigen Situation, die sich noch zu verschärfen droht“. Auch er klingt nicht zuspitzend, vielmehr äußerst besorgt.

Lewentz sagt auch: „Man wird in der Gesellschaft wieder mehr über die Vorzüge der Demokratie reden müssen.“ Banal? Leider nicht – in Zeiten, da die Demokratie massiv angegriffen wird.

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