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Politik - 11.02.2019

Mobilität in Rheinland-Pfalz: Ministerium sammelt Ideen

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Mainz (dpa/lrs) – Verkehrspolitik muss unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen. Soll es mehr Platz für Fahrradwege geben oder mehr Parkplätze für Autos? Breitere Wege für Fußgänger in der Stadt? Stündlich Busse in jedes Dorf? Antworten sammelt das Verkehrsministerium in einem umfangreichen Beteiligungsprozess für einen «Mobilitätskonsens 2021». Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert – dort wird dafür als Zielmarke das Jahr 2018 genannt. Die CDU kritisiert, dass der Start nun «reichlich spät» komme.

Der Beteiligungsprozess wurde jetzt mit einer Online-Befragung gestartet und schließt sechs Diskussionsforen ein, in denen Verkehrsexperten mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen, diskutieren und Ideen entwickeln. Das erste regionale Forum ist für den 18. März in Mainz geplant. Neben einem Jugendforum soll es weitere regionale Veranstaltungen in Koblenz, Trier, Kaiserslautern und Frankenthal geben.

«Die Online-Befragung soll uns Hinweise darauf geben, wie die Mobilität der Zukunft für Rheinland-Pfalz gestaltet werden sollte», erklärt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und äußert die Hoffnung auf eine rege Beteiligung. «Neue Technologien, die Digitalisierung, veränderte Prioritäten der Nutzer oder die Anforderungen des Klimaschutzes verändern unser Verkehrssystem.» Dazu wurden bereits einige Konzepte entwickelt, die sich laut Wissing aber meist auf den städtischen Verkehr konzentrieren und für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit ausgeprägten ländlichen Räumen nicht geeignet sind. «Wir wollen eine eigene Lösung finden», sagte Wissing.

Die Online-Befragung erkundet Einschätzungen der Bevölkerung etwa zu Pünktlichkeit und Kosten im öffentlichen Nahverkehr, zu Umweltverträglichkeit und Erreichbarkeit aller Orte sowie zum Zustand von Straßen, Radwegen und Bahnhöfen. Gefragt wird auch nach der persönlichen Bereitschaft, etwa zugunsten des Fuß- und Radverkehrs längere Rotphasen bei Ampeln für Autos zu akzeptieren.

Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sollen in diesem Herbst vorliegen. Soweit sinnvoll könnten Erkenntnisse aus dieser Initiative mit der Arbeit am Nahverkehrsgesetz verbunden werden, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Sie macht allen Mut, sich einzubringen: «Gefragt sind hier Wünsche und Ideen, auch ungewöhnliche.»

Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabi Wieland, kritisierte, dass bislang nichts geschehen sei, obwohl die gegenwärtige Landesregierung von Beginn an immer wieder betont habe, wie wichtig ihr ein Mobilitätskonzept sei. Wieland bekräftigte die Forderung, übergreifende Online-Informationen zu allen Elementen der Mobilität verfügbar zu machen. «Die Landesregierung darf nicht noch mehr Zeit verlieren.»

Für die Grünen-Fraktion sagte die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler, in der Umsetzung des Vorhabens im Koalitionsvertrag sei die Online-Umfrage als ein auf Teilnahme basierender Ansatz sehr zu begrüßen. Bei den einzelnen Kategorien hätte sie sich aber eine stärkere Betonung auf «ÖPNV, Radverkehr und multimodale Verkehrsformen» gewünscht.

Der als Umweltverband auftretende Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte die Initiative des Verkehrsministeriums. Bei genauerer Ansicht der Umfrage entstehe aber der Eindruck, «dass das Verkehrsministerium durch gezielte Fragestellungen vor allem Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen rechtfertigen möchte». Die Erschließung des Landes mit attraktivem öffentlichem Nahverkehr und zeitgemäßen Radwegen für den Alltags-Radverkehr scheitere schnell an angeblich fehlenden finanziellen Mitteln. Beim Straßenbau werde diese Wirtschaftlichkeit jedoch nur in Ausnahmen hinterfragt. «Positiv sehen wir aber, dass die Befragung erst am Anfang des umfänglich geplanten Mobilitätskonsenses steht und sicher noch eine breitere Diskussion erfolgen wird.»

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