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Politik - 18.06.2019

Minister und Ampel-Parteien begrüßen Urteil zur Pkw-Maut

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie die Parteien oder Fraktionen der Ampel-Koalition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig …

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Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie die Parteien oder Fraktionen der Ampel-Koalition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt. Gerade für Rheinland-Pfalz und seine Grenzregionen hätte die Maut enormen wirtschaftlichen Schaden gebracht, sagte Wissing nach einer Mitteilung am Dienstag in Mainz. Die Entscheidung sei ein schlechtes Zeugnis für die Politik der Bundesregierung, aber ein gutes Signal für Europa und die Menschen in den Grenzregionen.

Der EuGH hatte befunden, dass die in Deutschland geplante Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU – rechtswidrig und diskriminierend ist, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Wissings Parteikollege, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink, nannte die Entscheidung gut für Deutschland. «Während uns daran gelegen ist, Rheinland-Pfalz für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und dafür zu sorgen, dass Europa an Freiheit gewinnt, wollten CDU/CSU ein Eintrittsgeld für unser Land einführen.» Die Maut hätte einen Rückgang der Tagestouristen in Grenznähe gebracht und Milliardenschäden für Gastgewerbe und Einzelhandel.

Ähnlich argumentierte die grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus. Dass die Maut abgewendet sei, schaffe Planungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft in der Grenzregion. Das Bundesverkehrsministerium habe es versäumt, statt der Maut die wichtige Verkehrswende einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sagte: «Die Pkw-Maut war von Anfang an eine schlechte Idee.» Sie hätte enorme Kosten und einen riesigen bürokratischen Aufwand gebracht.

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