Merkel: Ungeregelter Brexit nicht ausgeschlossen

Wird der britische EU-Austritt verschoben? Die EU zeigt sich offen, stellt aber Bedingungen. Die könnten für London unerfüllbar sein.

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Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat am Donnerstag über eine kurze Verschiebung des Brexits beraten, um einen chaotischen Bruch mit Großbritannien Ende nächster Woche abzuwenden.

«Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings schließt auch Merkel nicht mehr aus, dass die Bemühungen scheitern.

Der britische EU-Austritt ist für den 29. März angekündigt. Doch hat das Parlament in London den Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, bereits zweimal abgelehnt. May hat deshalb eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni beantragt.

Etliche der Gipfelteilnehmer stellten klar, dass sie dafür offen sind – aber nur unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament den Vertrag in den nächsten Tagen doch noch annimmt. Nach Angaben von Diplomaten wird eine Verschiebung bis zum 23. Mai erwogen,
dem ersten Tag der Europawahl.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir uns heute auf ein Ja zu einer Verschiebung einigen können, natürlich nicht unter allen Umständen, aber insbesondere dann, wenn es auch eine Zustimmung im britischen Parlament gibt.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass dies für ihn quasi
der letzte Versuch ist. Ein erneutes Nein des britischen Parlaments hätte automatisch einen ungeregelten Brexit zur Folge, sagte Macron in Brüssel.

Merkel äußerte sich weniger rigoros. Die CDU-Politikerin bezeichnete die Situation als «Ereignis von historischer Bedeutung» und sagte: «Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen.» Merkel hofft auf eine Billigung im Unterhaus, sagte aber auch: «Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht.»

Sollte das Unterhaus in den nächsten Tagen nicht zustimmen, gäbe es wohl einen Krisengipfel kurz vor dem Brexit-Tag nächsten Freitag. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: «Dann müssen wir zurückkommen.» Auch Merkel brachte einen Sondergipfel ins Gespräch.

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.

May bekräftigte in Brüssel, sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit nicht ausschließen. «Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist», sagte May. «Wir müssen ihn umsetzen.» Sie appellierte vor allem an ihr eigenes Parlament, sich endlich zu entscheiden. Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn versuchte in Brüssel, die EU für seine eigene Brexit-Version zu gewinnen. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl (23.-26. Mai) einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU zu vereinbaren, erklärte Corbyn: «Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht.» Corbyn lehnt den von May ausgehandelten Brexit-Pakt ab, auf dem die EU beharrt.

Eigentlich wollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit ganz anderen Themen befassen, darunter das Verhältnis zu China, Industriepolitik, Klimaschutz und die Stärkung des Binnenmarkts.

In einer Regierungserklärung vor dem Gipfel machte sich Merkel leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark. Europa müsse sich gerade jetzt auf die großen Herausforderungen durch China und die USA konzentrieren, sagte sie im Bundestag. Es seien auch «große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen und dem Mittelstand auch eine Entwicklungschance zu geben».

Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten. Die Rolle Europas wachse weiter. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, «zum Wohle aller». Um mit der Weltspitze mitzuhalten, müsse unter anderem die gemeinsame Währung gefestigt werden.

Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Mehr als eine Million Menschen unterzeichneten bis Donnerstag eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite Medienberichten zufolge wegen des Ansturms nicht zu erreichen.

«Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der „Wille des Volkes“», heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.