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Politik - 03.07.2019

Malu Dreyer: «Höcke ist mit Sicherheit ein Rechtsextremer»

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hält Thüringens AfD-Chef Björn Höcke für einen Rechtsextremen, den man nicht wählen sollte. «Höcke ist mit Sicherheit ein Rechtsextremer», sagte die …

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Erfurt (dpa/th) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hält Thüringens AfD-Chef Björn Höcke für einen Rechtsextremen, den man nicht wählen sollte. «Höcke ist mit Sicherheit ein Rechtsextremer», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Höcke ist Gründer des rechtsnationalen Flügels in der AfD.

«Die Menschen müssen wissen, wenn man AfD wählt, unterstützt man genau solche Leute», sagte Dreyer weiter. «Jeder Bürger und jede Bürgerin hat deswegen die Verantwortung zu unterscheiden: Wollen sie nur Protest wählen oder wollen sie Rechtsextreme wählen. Wenn sie Protest ausdrücken wollen, dann sollen sie es anders tun.»

Die Thüringer wählen am 27. Oktober einen neuen Landtag. Aktuell regiert dort Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einer rot-rot-grünen Koalition. Größte Oppositionspartei im Landtag ist die CDU, aber auch die AfD ist dort mit mehreren Abgeordneten vertreten. In jüngsten Umfragen wechselten sich AfD und Linke auf dem zweiten Platz hinter der CDU ab.

Dreyer sagte weiter: «Wir sehen auf schrecklichste Weise, dass den Worten Taten folgen. Das kann derzeit jeder in der rechtsextremen Szene betrachten. Und zwar mit größtem Schrecken.»

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben sich inzwischen einige Politiker deutlich gegen populistische bis extremistische Stimmungsmache etwa im Internet positioniert.

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