Maaßen: Personellem CDU-Neuanfang muss Politikwende folgen

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Fulda (dpa) – Nach dem personellen Neuanfang an der Spitze der CDU muss nach Meinung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine Politikwende folgen. Es brauche auch Veränderungen in der politischen Ausrichtung, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer CDU- und CSU-Mitglieder, in Fulda. Die Politikwende müsse angesichts der anstehenden Wahlen frühzeitig erfolgen.

Als Beispiel nannte Maaßen die Ausländer- und Asylpoltik. «Es geht nicht nur darum, dass wir über Integration und Rückführung sprechen, sondern es muss auch durchgeführt werden», sagte der frühere Verfassungsschutzpräsident. «Meine Erwartung wäre, dass wir in diesem Jahr eine hohe Zahl von Personen auch außer Landes bringen, die sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten.»

Die konservative Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Zuletzt waren ihr Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt beigetreten.

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte in Fulda, die Werteunion habe bei ihrer erweiterten Bundesvorstandssitzung mehrere Papiere verabschiedet. In einem zur Europawahl gehe es darum, dass sich Europa auf die wesentlichen Themen wie die Einwanderungs- oder die Außen- und Sicherheitspolitik kümmern solle. «Europa muss nicht die Krümmung der Banane bestimmen», sagte Mitsch.

Zudem sprach sich die Werteunion für mehr Beteiligung der Parteimitglieder aus. Auch bei Entscheidungen über Koalitionsverträge oder der Kür des Kanzlerkandidaten sollte es Mitgliederbefragungen geben, sagte Mitsch. Auf europäischer Ebene solle dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des EU-Urheberrechts nach Ansicht der Werteunion nicht zugestimmt werden.