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Politik - 3 Wochen ago

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

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Stuttgart (dpa) – FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat vor massiv steigenden Belastungen der Bürger gewarnt. In Kürze werde Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast sein, kritisierte Lindner in Stuttgart auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen.

Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mit einer Steuerentlastung nicht erst zu warten, bis eine Rezession da sei, sondern eine Rezession damit zu verhindern.

Lindner bekräftigte seine Forderung an die Union, den Solidaritätszuschlag bis 2020 abzuschaffen. Er bezweifelte aber, dass die Union in der Koalition mit den Sozialdemokraten in der Lage ist, den Soli – wie vor allem von der CSU gefordert – völlig abzuschaffen. In den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen habe sich die CDU diesbezüglich hinter Zahlen versteckt, jetzt verstecke sie sich hinter der SPD.

Die große Koalition hat einen teilweisen Abbau beschlossen für 90 Prozent der Bürger, die den Soli bezahlen müssen. Dies macht ungefähr die Hälfte des Gesamtaufkommens von rund 20 Milliarden Euro aus.

Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner erneut vor, angesichts der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch ein Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. «Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen.» Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.

Lindner machte zwar erneut deutlich, dass er mit den Personalwechseln an der Spitze von CDU und CSU bereit ist, doch wieder über Jamaika nachzudenken. Er hielt aber der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, immer mal wieder Steuererhöhungen das Wort geredet zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die «Ehe für alle» in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. «Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.»

Lindner wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer angeregte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. «Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht.» Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei «ökonomisch töricht». Im Übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert. Das sollte jetzt nicht rückabgewickelt werden.

Die FDP kann nach den Worten ihres Parteivorsitzenden zuversichtlich ins Wahljahr 2019 blicken. Die ostdeutschen Bundesländern seien zwar für die FDP nach wie vor «kein einfaches Pflaster, aber ich bin optimistisch», sagte er, ohne weiter darauf einzugehen. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird im Herbst gewählt, wobei in allen drei Ostländern die AfD ziemlich stark ist. Die FDP liegt in jüngsten Umfragen bundesweit bei acht bis zehn Prozent.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai rief Lindner die Liberalen dazu auf, an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Europawahl zu ziehen. Diese Europawahl sei keine Protestwahl, sondern eine europäische Richtungswahl. «Und deshalb gehen wir mit aller Kraft in diese Auseinandersetzung», rief Lindner den Gästen zum Abschluss des Treffens zu. «Es geht darum, liberale Werte zu verteidigen.» Und er sei froh, «dass wir an der Seite von Emmanuel Macron in den europäischen Wahlkampf gehen und nicht wie die Union an der Seite von Victor Orban».

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Nicola Beer, machte deutlich, dass die liberale Parteienfamilie im Europaparlament den Kandidaten der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), verhindern will. Ziel sei es, die faktische schwarz-rote EU-GroKo zu sprengen, sagte sie in Stuttgart. Die FDP hatte kürzlich mit Macrons «En Marche»-Bewegung vereinbart, im Europawahlkampf zusammen aufzutreten.

Lindner forderte einen flächendeckende Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G. Er warnte zugleich Finanzminister Scholz davor, bei der Versteigerung der Lizenzen nur an die Staatskasse zu denken. Es gehe dabei nicht um maximale staatliche Einnahmen, es gehe um fairen Wettbewerb der Anbieter unter öffentlicher Kontrolle – im Sinne des Bürgers und der Wirtschaft.

Lindner kritisierte die politische Aufgeregtheit des Jahres 2018. Viele hätten schon von einer Hitze- und Klimakrise gesprochen. Ein bisschen weniger Alarmismus sei im neuen Jahr ganz gut.

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