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Politik - 11.12.2018

Landtag startet dreitägige Schlussdebatte zum Doppelhaushalt

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Mainz (dpa/lrs) – Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag beginnen heute mit der Schlussdebatte über den Doppelhaushalt 2019/20. Am ersten von drei Plenartagen steht zunächst eine Grundsatzaussprache auf der Tagesordnung, in der die Fraktionen ihre Positionen zu dem Ausgabengesetz darlegen. Diese Debatte ist mit dem Einzelplan zu den Ausgaben der Staatskanzlei verbunden. Zum Schluss der Aussprache wird sich (voraussichtlich gegen 19.00 Uhr) auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an das Parlament richten.
Bei der anschließenden Beratung über den Einzelplan zum Landtag geht es auch um die weitere Erhöhung der Diäten für die 101 Abgeordneten. Seit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes im April 2017 wird die sogenannte Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Januar an die allgemeine Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz angepasst. Grundlage dafür ist der vom Statistischen Landesamt ermittelte Verdienstindex.
Das Plenum soll am Dienstag auch die Neufassung des Landesmediengesetzes verabschieden. Geändert werden vor allem die Bestimmungen zur Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Nach dem heftigen Streit über die Berufung des derzeitigen Amtsinhabers Marc Jan Eumann, der als einziger Kandidat von einer internen Findungskommission ausgewählt wurde, muss es künftig eine öffentliche Stellenausschreibung geben.

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