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Politik - 15.05.2019

Landtag debattiert über Kommunalfinanzen und EU-Binnenmarkt

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Mainz (dpa/lrs) – Die Finanzausstattung der Kommunen, Wohn-Pflege-Gemeinschaften sowie die Bedeutung des EU-Binnenmarktes wenige Wochen vor der Europawahl Ende Mai – das sind heutige Themen der aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtags. Außerdem geht es zum Auftakt der zweitägigen Plenarwoche unter anderem um mehrere weitere Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden. Zuletzt hatte die AfD-Fraktion eine Aussetzung weiterer Fusionen bis zum Jahr 2026 und eine vorherige Überprüfung der erhofften Einspareffekte solcher Zusammenschlüsse gefordert. Darüber hinaus befassen sich die Parlamentarier heute noch mit dem Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes.

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