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Politik - 02.03.2019

Länder-Tarifrunde: Gespräche an entscheidendem Punkt

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sind in der entscheidenden Phase. Die Materie sei sehr komplex, heißt es von Länderseite – das klingt nicht nur nach Feilschen.

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Potsdam (dpa) – Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen heute in Potsdam ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fort.

Die Gespräche seien an einem entscheidenden Punkt, erklärte eine Sprecherin des Verhandlungsführers der Länder, des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD), am Vorabend.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind vor allem die Berechnungen für eine Neugestaltung der Entgeltordnung sehr komplex. Man liege bei deren Berechnung noch deutlich auseinander. Nach Darstellung der Arbeitgeberseite macht die Neuordnung der Entgelte schon allein eine Anhebung um vier Prozent aus. Die Gewerkschaften – die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb – fordern zudem für die rund eine Million Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.

Der Senator zeigte sich bisher unnachgiebig gegenüber den Gewerkschaftsforderungen. «Das ist für die Länder nicht bezahlbar», sagte Kollatz. Er betonte aber: «Wir bemühen uns, am Schluss einen Vertrag zusammenzubinden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Längere Laufzeiten sind eine Möglichkeit, dort zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.»

In den ersten beiden Tagen der dritten und möglicherweise entscheidenden Runde gab es zwar ein wenig Bewegung, aber keine nennenswerte Annäherung. Bis Freitagabend lag auch noch kein Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch.

Die Gewerkschaften hatten mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr an.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Freitagnachmittag in einer Verhandlungspause in Potsdam, man habe möglicherweise 20 Prozent der Wegstrecke hin zu einem Ergebnis geschafft. Bsirske sprach von einer konstruktiven Atmosphäre.

Zuvor wollte Bsirske trotz der Bewegung in den Gesprächen auch ein Scheitern in der dritten Runde nicht ausschließen. «Entweder kriegen wir die Dollpunkte heute vom Tisch oder morgen, oder wir kriegen diese Verhandlungen nicht zu einem vernünftigen Ende (…).» Ein Scheitern der Gespräche hätte Streiks zur Folge.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, äußerte sich am Vormittag ähnlich. Er bekräftigte zudem: «Wir haben Aufholbedarf gegenüber Bund und Kommunen, wir wollen Anschluss halten an die freie Wirtschaft, und wir müssen für die Besten im Land, die wir gewinnen wollen, eben bessere Konditionen anbieten.»

Die Arbeitgeberseite verwies auf das Gesamtpaket. «Am Ende ist nur etwas geeint, ist nur dann etwas vereinbart, wenn man alles vereinbart hat», sagte Kollatz. Beide Seiten hätten am Donnerstag versucht, sich Klarheit über die Folgen der Verhandlungspositionen für bestimmte Angestelltengruppen und über die finanziellen Folgen zu verschaffen.

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