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Politik - 15.01.2019

Kristina Sinemus soll Hessens neue Digitalministerin werden

Nach Informationen der VRM will der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Darmstädter Unternehmerin Kristina Sinemus am Dienstag in das Amt berufen.

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WIESBADEN – Die Darmstädter Unternehmerin Professor Kristina Sinemus soll Digitalministerin in Hessen werden. Nach Informationen dieser Zeitung will Ministerpräsident Volker Bouffier die Gründerin und Geschäftsführerin der Kommunikationsagentur Genius am Dienstag in das neu geschaffene Amt berufen. Sinemus ist seit Mai 2014 Präsidentin der IHK Darmstadt und gilt als Fachfrau für Strategie- und Politikberatung. Sie hat Biologie, Chemie, Germanistik und Pädagogik studiert.

Offiziell wird Bouffier die CDU-Minister im neuen Kabinett am Dienstag zunächst der CDU-Landtagsfraktion und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Neuer Landtagspräsident soll offenbar der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein werden.

Im Plenarsaal des hessischen Landtags laufen unterdessen die Umbauarbeiten auf Hochtouren. Bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Freitag muss Platz für 27 zusätzliche Abgeordnete geschaffen werden, da dem Landtag 137 statt bisher 110 Parlamentarier angehören. Sichtbarste Veränderung ist eine fünfte Sitzreihe. Auf einem Podest werden den Hinterbänklern lediglich Stühle ohne Pult und Mikrofon zur Verfügung stehen. Allerdings stellt der Umbau lediglich ein Provisorium dar, seine endgültige Gestalt wird der Plenarsaal in der Sommerpause annehmen. Die Kosten des Provisoriums bezifferte Landtagsdirektor Peter von Unruh am Montag auf etwa 30.000 Euro.

Im Mittelpunkt steht unter anderem die Wahl des Ministerpräsidenten

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag stehen die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung des Kabinetts. Außerdem beschließen die Abgeordneten über die Besetzung des Landtagspräsidiums. Es zeichnet sich eine Erweiterung des Präsidiums auf sechs Vizepräsidenten ab. Dann erhielte jede Fraktion einen Stellvertreterposten, auch die AfD. Denkbar wäre aber auch eine Begrenzung auf drei Vize, die CDU, Grünen und SPD zufielen. Dann allerdings – so die Befürchtung der übrigen Fraktionen – würde die AfD sich in der Öffentlichkeit einmal mehr als Opfer einer Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien darstellen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen forderte am Montag als „Zeichen der Sparsamkeit“, die Zahl der Stellvertreter von derzeit fünf auf zwei zu senken. Dann müsste womöglich die CDU, die als stärkste Fraktion den Präsidenten stellen wird, auf einen Vizepräsidenten verzichten. Angesichts der immensen Zusatzkosten des neuen „XXL-Landtags“ sollte wenigstens bei den Vizepräsidenten gespart werden, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Joachim Papendick.

Steuerzahler: Beispiel an anderen Landtagen nehmen

Ein Blick in die Parlamente anderer Bundesländer zeige, dass sie auch mit wenigen Vizepräsidenten problemlos funktions- und arbeitsfähig seien. So leisteten sich Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils nur zwei Stellvertreter. Baden-Württemberg und Brandenburg kämen sogar mit nur einem Vizepräsidenten aus, erklärte Papendick.

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