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Politik - 23.03.2019

Kreative kämpfen für EU-Urheberrechtslinie

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über die Richtlinie zum Urheberrecht ab. Die Befürworter sprechen von dringend notwendigen Regeln, die Gegner vom „Ende des Internets“.

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BRÜSSEL – Das Europäische Parlament steht an diesem Dienstag so stark im Fokus wie selten. Dann stimmen die Abgeordneten über die sogenannte EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Die ist umstritten. Kreative sagen, die Richtlinie schütze ihre Rechte und somit ihre materielle Existenz. Kritiker halten dagegen: Die Richtlinie benachteilige kleinere Anbieter und gefährde die Freiheit des Internets.

Besonders umstritten sind zwei Artikel. Zum einen Artikel elf, der besagt: Jeder, der journalistische Texte im Netz wiederverwertet, muss in den ersten 20 Jahren nach deren Veröffentlichung eine Lizenz des Verlegers vorweisen können, sonst macht er sich strafbar. Das gilt zum Beispiel auch für die Vorschautexte, mit denen Google auf Pressetexte aufmerksam macht.

Auch umstritten ist Artikel 13, der sagt: Plattformen und Apps, in die Inhalte gepostet werden können, müssen künftig Urheberrechtsverletzungen verhindern – oder dies zumindest versuchen. Kritiker sagen: Das werde in der Praxis nur möglich sein, wenn die Plattformen sogenannte Uploadfilter verwenden.

Angst vor den
Upload-Filtern

Als Upload-Filter bezeichnet man Programme, die Texte, Musik und Bilder bereits beim Hochladen auf eine Internetseite automatisch danach überprüfen, ob diese zum Beispiel urheberrechtlich geschützt sind – und sie dann entsprechend blockieren können. Die Kritiker fürchten, dass nur große Plattformen in der Lage seien, Lizenzen abzuschließen. Kleinere Anbieter würden in den Filtern hängen bleiben und seien dann für die breite Masse nicht mehr findbar. Rund fünf Millionen haben eine Petition gegen die Richtlinie unterschrieben, außerdem gab es mehrere Demonstrationen.

Rund 230 Organisationen und Verbände aus der Verlags- und Kreativbranche haben die Abgeordneten des Europaparlaments schriftlich aufgefordert, der Urheberrechtsrichtlinie zuzustimmen. „Dies ist eine historische Chance“, heißt es in ihrem offenen Brief, den der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veröffentlicht hat: „Wir brauchen ein Internet, das fair und nachhaltig für alle ist.“

Der Brief soll nach Angaben des BDZV an alle Abgeordneten des Europaparlaments verschickt und in alle relevanten Sprachen der Mitgliedsstaaten übersetzt werden. Die Liste der Unterzeichner werde fortlaufend aktualisiert, sagte ein BDZV-Sprecher.

Organisationen von Irland bis Bulgarien und von Italien bis Norwegen unterstützen die Forderung, darunter auch zahlreiche aus Deutschland. Dazu zählen etwa der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, der Bundesverband Schauspiel, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Regie, der Deutsche Künstlerbund und die Deutsche Orchestervereinigung.

Der CDU-Politiker Axel Voss, der als Berichterstatter der konservativen Fraktion zu dem Thema eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Entwurfs spielte, gab keine direkte Antwort auf die Frage, ob seiner Ansicht nach Artikel 13 auch ohne Upload-Filter erfüllt werden könnte.

Verweis auf
bestehende Gesetze

„Hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 13 wird es ja im Zusammenhang der Mitgliedstaaten mit der Kommission auch zu Umsetzungsvorschriften kommen“, sagte er. „Von daher wird man sich natürlich darauf konzentrieren, wie das eigentlich praktischerweise zu handhaben sein wird.“ Im Grunde seien die Vorschläge nicht viel anders als „das, was schon existiert“, weil es Eigentumsschutz gebe.

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte, es gebe im Parlament noch Bemühungen, Artikel 13 bis zur Abstimmung aus dem Text zu streichen. Bisher hätten sich 150 Abgeordnete einem entsprechenden Antrag angeschlossen: „Ich habe die Befürchtung, dass die Urheberrechtsreform an diesem Artikel scheitern könnte“, sagte Wölken und kritisierte das Beharren auf dem umstrittenen Text. Die Position der Sozialdemokraten spielt eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Abstimmung. Bisher ist unklar, wie die Abgeordneten stimmen werden. Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüppel befürwortete hingegen Artikel 13.

In Deutschland war in einer Protestaktion am Donnerstag das Online-Lexikon Wikipedia den ganzen Tag nicht verfügbar. Stattdessen erschien ein Appell an die Nutzer, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren.

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