Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.

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MAINZ – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vor wenigen Tagen die AfD bundesweit zum „Prüffall“ erklärt. Die Jugendorganisation, „Junge Alternative“(JA), sowie das Netzwerk um Rechtsaußen Björn Höcke gelten als „Verdachtsfall“. Das heißt, in diesem Fall darf bereits mit nachrichtendienstlichen Mitteln gearbeitet werden.

Wie der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Elmar May, sagte, lägen bei „JA“, dessen Chef der Mainzer Landtagsabgeordnete Damian Lohr ist, sowie dem Höcke-Netzwerk „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor. So haben die Verfassungsschützer eine migrations- und muslimfeindliche Haltung ausgemacht. Die JA mache Politiker und Parlamentarismus verächtlich und missachte rechtsstaatliche Prinzipien. JA-Funktionäre hätten mit Äußerungen die Menschenwürde verletzt. Ähnliches wird auch Höcke und Co. vorgeworfen, zudem werde der historische Nationalsozialismus relativiert. Auch gebe es Verbindungen etwa zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Das ziehe sich „wie ein roter Faden da durch“, sagte Verfassungsschutzchef May. Solche Verbindungen stelle man „auch bei Funktionären aus Rheinland-Pfalz fest“.

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Die AfD-Landtagsfraktion hatte im vergangenen Jahr den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie wirft ihm Nähe zu einem früheren NPD-Funktionär vor. Ahnemüller wehrt sich gegen den Ausschluss – kommende Woche ist die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof. Gegen Ahnemüller und die frühere stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christiane Christen (Rhein-Pfalz-Kreis) laufen zudem Parteiausschlussverfahren.

Innenminister sieht sich in Auffassung bestätigt

Wie May sagte, finden sich in dem 436-seitigen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes 17 Mal Bezüge zu Rheinland-Pfalz. Insgesamt 1000 Seiten Material habe das Amt zusammengetragen. Beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz werde nicht in „Prüffälle“ und „Verdachtsfälle“ unterteilt, so May. Wie er betonte, gebe es „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“ des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dabei gehe es um Äußerungen von AfD-Funktionären in Sozialen Medien sowie die Teilnahme von AfD-Politikern an Demos mit rechtsextremistischer Beteiligung. Gemeint sein dürften Demonstrationen im pfälzischen Kandel nach der Ermordung eines Mädchens durch einen jungen Afghanen sowie die Kundgebung in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke von Migranten auf einen Mann. Auch gebe es Kontakte von AfD-Funktionären zu rechtsextremistischen Kreisen, etwa der Identitären Bewegung. Der Innenminister selbst hatte unlängst Äußerungen des rheinland-pfälzischen JA-Landeschefs in Sachen „IB“ angesprochen. 

Die rheinland-pfälzischen Verfassungsschützer werden nichts an ihrer bisherigen Linie ändern: Fortlaufende systematische Erhebung offen zugänglicher Informationen sowie Versorgung der Kollegen im Bund mit Informationen aus Rheinland-Pfalz. Hierzulande schauen sie schon länger genau hin, heißt es.

AfD-Landeschef Uwe Junge sieht eine politische Motivation. „Es bleibt insgesamt fragwürdig und ist eine für die Bearbeitung derartiger Fälle völlig unübliche Praxis, bereits in der Prüfphase und vor Erlangung gesicherter Erkenntnisse, diese öffentlich zu machen. Ein solches Vorgehen hat den Charakter einer Vorverurteilung und kommt einer politischen Ächtung gleich.“ Lewentz hingegen begrüßt die Entwicklung. Er sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, „dass zumindest einzelne AfD-Abgeordnete und Mitglieder verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen“.