Klage von AfD-Landesverband gegen Kreisverband abgewiesen

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Das teilte ein Justizsprecher …

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Saarbrücken (dpa/lrs) – In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Das teilte ein Justizsprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt mit (Az: 4 O 335/18). Beide Seiten hatten darum gestritten, ob dem Kreisverband ein rechtmäßig gewählter Vorstand vorsteht. Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. Der Streit war auch bereits Gegenstand von landes- und bundesschiedsgerichtlichen Verfahren der AfD, die zugunsten des Kreisverbandes entschieden wurden. Diese Entscheidungen habe die 4. Zivilkammer das Landgerichts nunmehr bestätigt, hieß es.