Kita-Reform: Grüne machen Dampf

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MAINZ – Seit Monaten wird in Rheinland-Pfalz über das Kita-Gesetz gestritten – die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP will das Paragrafenwerk entrümpeln und modernisieren. Unter anderem sollen alle Eltern einen Rechtsanspruch für die durchgängige siebenstündige Betreuung ihrer Kinder bekommen, samt Mittagessen. Die Opposition fürchtet Mehrbelastungen für Erzieher und mahnt, es dürften nicht kleine, ländliche Kitas gegen große Kindergärten in der Stadt ausgespielt werden.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte jetzt Nachbesserungen angekündigt. Das fordert auch ihr grüner Koalitionspartner – und drückt aufs Tempo. Wie der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sagte, müsse beim Thema zweijährige Kinder nachgebessert werden. „Es muss deutlich sichtbar werden, dass wir für Zweijährige einen bessere Personalsituation wollen“, so Köbler. Dies könne man etwa über den Personalschlüssel machen. Der Betreuungsaufwand für ein zweijähriges Kind sei ungleich höher als bei einem sechsjährigen Kind.

Das Recht auf die sieben Stunden durchgängige Betreuung wird von den Grünen selbstredend begrüßt. Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Mehrheit der Kitas biete das schon heute an, so Köbler. Für manche Kita, die sieben Stunden noch nicht im Angebot hat, bedeutet die Umstellung womöglich einen Kraftakt. Für diese Kitas schlägt Köbler Übergangszeiten vor.

Die CDU hatte moniert, dass wegen der Umstellung der Finanzierung von der Kita-Gruppe auf den einzelnen Kita-Platz die kleineren Kindergärten auf dem Land auf der Strecke bleiben könnten. Köbler sieht das nicht so und betont, dass bislang nicht die Gruppengrößen für die Qualität vor Ort entscheidend gewesen seien, sondern eher das pädagogische Konzept. Kleinere Einrichtungen bekämen überdies eine Art Grundfinanzierung. Klar sei aber auch, dass man die Budgets „dynamisieren“ müsse, wenn man beispielsweise an Inklusion oder Sprachförderung denke. Dies vor dem Hintergrund von Preissteigerungen und Tariferhöhungen.

Schließlich die CDU-Befürchtung, freie Träger würden künftig bei den Verhandlungen mit mächtigen Jugendämtern untergebuttert. Köbler betont, Kitas seien nun einmal kommunale Aufgabe. Er könne sich aber Rahmenvereinbarungen vorstellen, die Kommunen und Verbände abschließen – ähnlich wie bei der Sozialgesetzgebung. „Das würde einen Flickenteppich verhindern“. Im Gesetzentwurf steht zudem drin, dass nur acht Prozent der Plätze im Jahresmittel unbesetzt bleiben dürfen. Die Zahl könnte man aus dem Gesetz nehmen, so der Vorschlag des Grünen-Abgeordneten, und es anders lösen. „Eine Stichtagsregelung würde eine Verwaltungserleichterung sein und könnte mehr Klarheit schaffen“, findet Köbler.