Junge Union vor Kampfkandidatur

Sticheln gegen die Rentenpolitik war schon immer ein Erfolgsrezept in der Jungen Union, dem Parteinachwuchs von CDU und CSU. Vor einer Kampfabstimmung am nächsten Samstag laufen sich die Bewerber warm.

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Berlin (dpa) – Stefan Gruhner, Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, hat eine Kehrtwende in der Rentenpolitik der CDU gefordert und die große Koalition infrage gestellt.

«In Verteilungsfragen müssen wir feststellen, dass seit Jahren sehr viel für die ältere Generation getan wird. Die Rente mit 63 ist dafür nur ein Beispiel, die Grundrente ein weiteres», schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für den «Focus». Da die Belastungen für die Jüngeren steigen würden, müsse «Schluss sein mit einer Politik der Rentengeschenke, die nur noch die über 60-jährigen Wähler im Blick hat».

Gruhner ist Landtagsabgeordneter und Chef der Unions-Nachwuchses in Thüringen. Auf dem Sonder-JU-Deutschlandtag am 16. März in Berlin tritt er in einer Kampfkandidatur gegen den niedersächsischen JU-Chef Tilman Kuban an. Die vorgezogene Wahl ist nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember zum CDU-Generalsekretär gewählt worden war. Seither ist der Posten vakant. Gruhner und Kuban wollen auch mit kritischen Äußerungen gegenüber der Unionsspitze das Gewicht ihrer Organisation stärken.

«Wir müssen zur Halbzeit der GroKo im Herbst kritisch Bilanz ziehen: Werden die Interessen der jungen Generation in diesem Bündnis ausreichend berücksichtigt? Wenn nicht, können wir diese GroKo nicht fortsetzen», verlangte Gruhner. Ein CDU-Parteitag solle dann darüber abstimmen. Ob Deutschland weiter von einer großen Koalition regiert werden solle und dies dem Land nütze, könne die Union am besten selbst beurteilen und nicht die SPD. Die Junge Union müsse sich «als Stachel im Fleisch der Groko begreifen».

Der 34 Jahre alte Gruhner gilt als Favorit bei der Wahl. Er wäre allerdings eine Art Übergangskandidat, weil er schon in diesem Herbst die JU-Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Laut JU-Satzung dürfte er aber die komplette zweijährige Amtszeit Vorsitzender bleiben. Dem Vernehmen nach hat er die Rückendeckung mehrerer Landesverbände wie aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein.

Hinter dem 31-jährigen Kuban soll neben seinem Heimatverband Niedersachsen etwa auch die JU in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Er kandidiert in Niedersachsen bei der Europawahl Ende Mai auf einem aussichtsreichen Platz und wirbt unter anderem damit, dass er der erste Europapolitiker an der Spitze der JU wäre. Angesichts der schwierigen Situation einer EU am Scheideweg sei dies ein wichtiges Signal. Gruhners Wahl könnte vor den für die CDU ebenfalls wichtigen Wahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen als Zeichen der Unterstützung für den Osten gewertet werden.

Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit des JU-Deutschlandtags dürften neben der Wahl vor allem die Reden von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder stehen. Die JU ist nach eigenen Angaben mit rund 105 000 Mitgliedern der größte demokratische politische Jugendverband in Deutschland und Europa.