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Politik - 12.01.2019

Interne Informationen an mutmaßliche Rechtsextremistin verraten?

Ein Polizist soll Geheimnisse an eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Darmstadt verraten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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WIESBADEN – Ein Polizist, der bis April 2017 beim Polizeipräsidium Südhessen im Einsatz war, hat einer Frau, die sich derzeit nach rechtsextremen Ausschreitungen vor Gericht verantworten muss, interne Informationen geliefert. Der Fall hat nur auf den ersten Blick Gemeinsamkeiten mit den Ermittlungen gegen sechs Polizisten, die suspendiert sind, weil sie in internen Chats Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben sollen. Ihnen wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

Der neue Fall ist jetzt in einem Prozess publik geworden, der derzeit vor dem Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) verhandelt wird. Dort sind Carsten M. (40) aus Linsengericht (Main-Kinzig-Kreis) und seine Lebensgefährtin Martina H. (42) aus Darmstadt angeklagt. Beiden wird Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie waren am 1. Mai 2017 nach Halle gefahren, hatten dort wahllos Steine auf Passanten geworfen, einen Mann mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen.

Das Pärchen wird den „Aryans“ zugerechnet, einer rechtsextremen Kameradschaft, deren Mitglieder bei Demonstrationen mit einheitlicher Oberbekleidung auftreten: Vorne der Aufdruck „Aryans88“, hinten ist „Support your Race“ zu lesen. Es handele sich um eine länderübergreifende Vereinigung mit Bezügen nach Hessen, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.

Als die sachsen-anhaltinische Justiz bei Carsten M. in Linsengericht durchsuchen ließ, fand die Polizei mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, Schwarzpulver und Behälter mit Stahlkugeln. Dazu Nazi-Devotionalien in nahezu jedem Raum.

Dass Martina H. aus Darmstadt eine Rechtsextremistin sein soll, war vor den Mai-Krawallen in Halle offenbar nicht bekannt – zumindest nicht jenem südhessischen Polizisten, der sie mit Informationen aus polizeilichen Datenbanken versorgte. Sie soll nach Informationen dieser Zeitung eine Bekannte des Beamten aus dessen Kindheit gewesen sein.

Das Innenministerium in Wiesbaden teilte mit, man habe keine Erkenntnisse, „dass der Polizist aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt hatte“. Es bestätigte ferner einen Bericht der „Städtischen Zeitung“ in Halle, wonach das Handy von Martina H. ausgewertet worden war: So hatte die Polizei von Sachsen-Anhalt den Anstoß zu den Ermittlungen wegen Geheimnisverrates in Hessen gegeben. In dem Zeitungsbericht vom Freitag heißt es, die Auswertung des Handys habe ergeben, „dass ihr von einem hessischen Polizisten interne Informationen zugespielt worden seien“. Das hessische Innenministerium spricht von einem Chat-Protokoll, das darauf schließen lasse, dass der Polizist Martina H. „vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte“, gemeint ist offenbar Carsten M..

Sondersitzung des Innenausschusses

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen Polizisten wegen des Verdachts, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, ermittelt wird. Den mutmaßlichen Geheimnisverrat hatte er demnach in zwei Fällen begangen, die die Staatsanwaltschaft auf Januar und Februar 2016 datiert. Im Mai 2016 stellte der Polizist einen Antrag auf Versetzung in ein anderes Bundesland. Das Innenministerium in Hannover bestätigte, dass der Beamte am 1. April 2017 nach Niedersachsen wechselte und seinen Dienst dort versieht. In Verdacht, Geheimnisse verraten zu haben, war er allerdings erst am 22. September 2017 geraten. Das Polizeipräsidium Südhessen ermittelt seither gegen ihn und hat das Verfahren im März 2018 an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Das Landgericht Halle teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass die Verbindung zwischen der Angeklagten und dem hessischen Polizisten im Prozess gegen Carsten M. und Martina H. erst jetzt durch einen Nebenklagevertreter thematisiert worden war, der einen Zeugen danach fragte: Für die Anklage selbst spielte der Geheimnisverrat demnach keine Rolle. In Wiesbaden soll sich nun am Donnerstag auf Antrag der Linken der Innenausschuss des Landtages mit dem Fall befassen.

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